Politik

"Wo zur Hölle ist meine Partei?" Falls Biden geht, muss ihn jemand beerben

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Ist US-Präsident Joe Biden zu alt für eine zweite Amtszeit?

(Foto: AP)

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Der US-Präsident ist alt. Seine Umfragewerte sind desaströs. Im November könnte Joe Biden zudem die Kongressmehrheit verlieren. Schon jetzt wird über einen möglichen Nachfolger bei den Demokraten spekuliert. Einer davon ist Gavin Newsom.

Im Südosten der USA, Florida. Ohne den südöstlichen Zipfel der riesigen Vereinigten Staaten hat es in den vergangenen Jahrzehnten kaum ein Politiker bis an die Spitze des Landes geschafft. US-Präsident Joe Biden war in nahezu einem Jahrhundert erst die dritte Ausnahme. Der Bundesstaat ist schon lange ein sonniges Refugium für Republikaner, konservative Immigranten und in den vergangenen Jahren für solche, die sich als Rebellen gegen eine vermeintlich abgehobene intellektuelle Elite gerieren. Das prominenteste Beispiel ist Bidens republikanischer Widersacher Donald Trump, der in Mar-a-Lago während seiner Präsidentschaft einen inoffiziellen Amtssitz betrieb. Nun wohnt er dort.

Während Florida unter dem dortigen Gouverneur Ron DeSantis fest in konservativen Händen zu sein scheint, sieht es ein paar tausend Kilometer entfernt ganz anders aus: im Südwesten der USA, in Kalifornien. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat ist eine nahezu uneinnehmbare Hochburg der Demokraten, dort regiert Gouverneur Gavin Newsom. An der Westküste wird häufig eine progressivere Politik als im entscheidungslahmen und fernen Washington D.C. gemacht. Und so wird in US-Medien nicht zuletzt wegen Bidens Alter - er wird in diesem Jahr 80 -, seinen unüberhörbaren Aussetzern und äußerst schlechten Umfragewerten über ein mögliches Duell von DeSantis gegen Newsom um die Präsidentschaft 2024 spekuliert.

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Gavin Newsom (rechts) unterzeichnete zuletzt ein verschärftes Waffengesetz für Kalifornien.

(Foto: AP)

Der Gouverneur ist eines von mehreren bekannten Gesichtern, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerben könnten. In einer Umfrage in New Hampshire, dem traditionell ersten Bundesstaat für Vorwahlen, tauchen neben ihm mit 10 Prozent und Biden mit 16 Prozent auch Verkehrsminister Pete Buttigieg (17), Senatorin Elizabeth Warren (10), Senatorin Amy Klobuchar (9) und Senator Bernie Sanders (8) auf. Vizepräsidentin Kamala Harris kommt nur auf 6 Prozent. Von diesen Namen stach in den vergangenen Wochen besonders Newsom heraus.

Sollte Biden aus gesundheitlichen oder politischen Gründen schon 2024 nicht wieder antreten, wäre Kaliforniens Gouverneur ein heißer Anwärter auf die Kandidatur der Partei. Dass es so weit kommt, ist aber lange nicht gesagt und hängt zunächst davon ab, ob Newsom überhaupt Interesse an einem anderen Posten hat. Die Republikaner sehen dem demonstrativ gelassen entgegen. In Kalifornien herrschen gigantische soziale Gegensätze, in keinem Bundesstaat gibt es einen höheren Bevölkerungsanteil an Obdachlosen.

"Republikaner verbieten Bücher"

Newsom steht für eine neue Generation der Demokraten, wie DeSantis bei den Republikanern. Parallel zu den landesweiten Kongresswahlen am 8. November stehen die beiden in ihren Bundesstaaten zur Wiederwahl. Newsom ist 54 Jahre alt, wirkt aber im Vergleich zu Biden jung und dynamisch. In Kalifornien wäre alles außer seinem überzeugenden Wahlsieg eine Überraschung. Erst im vergangenen Jahr gewann der Gouverneur eine Volksabstimmung über eine vorzeitige Absetzung, die er mit eindrucksvollen 62 Prozent Zustimmung abschmetterte.

In mehreren Phasen der Pandemie haben sich die beiden Gouverneure bereits mit Beschimpfungen über ihren Führungsstil und die Corona-Maßnahmen überzogen. Doch dabei blieb es nicht. Newsom hat begonnen, landesweit für sich zu werben. Anfang Juli steckte er 100.000 Dollar in einen Fernsehspot beim konservativen Sender Fox News, mit dem er DeSantis unter Beschuss nahm: "In Ihrem Bundesstaat wird die Freiheit angegriffen", warnt er darin. "Republikaner verbieten Bücher, machen es schwieriger zu wählen, schränken Meinungsfreiheit in Klassenzimmern ein und kriminalisieren Frauen und Ärzte." Floridas Wähler rief Newsom zum Widerstand oder gleich zur Auswanderung auf. Die Berichterstattung der US-Medien über die Wahlwerbung erhöhte die Aufmerksamkeit für den Gouverneur nochmals.

An der US-Ostküste will derweil der kämpferische DeSantis weiterregieren. Der 43-Jährige steht Trump inhaltlich nahe, kommt jedoch weniger polternd als der Ex-Präsident daher, was ihn für Wähler abseits von Trumps Flügel zugänglich macht. Bei Umfragen über mögliche republikanische Präsidentschaftsvorwahlen für 2024 lag DeSantis in Florida deutlich vor dem Ex-Präsidenten. Auch auf nationaler Ebene sind die beiden mögliche Konkurrenten. DeSantis hat mehr als 100 Millionen Dollar an Wahlkampfmitteln auf seinem Konto.

Ein Duell Newsoms gegen DeSantis wäre ein politischer Kontrast, den insbesondere der Demokrat zuletzt noch einmal betont hat. Nachdem Kalifornien seine Waffenrestriktionen gesetzlich verschärft hatte, schaltete der Gouverneur in der vergangenen Woche ganzseitige Zeitungsanzeigen im republikanisch regierten Bundesstaat Texas. "Wenn Texas Abtreibungen verbieten und Leben riskieren kann, kann Kalifornien tödliche Kriegswaffen verbieten und Leben retten", twitterte er dazu. In Texas gilt ein äußerst strenges Abtreibungsverbot bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Ausnahmen für Vergewaltigungs- und Inzest-Opfer gibt es keine. Der Supreme Court hatte das landesweite Abtreibungsrecht im Juni für nichtig erklärt und nahezu gleichzeitig das Recht auf das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit gestärkt.

"Kostet nur Biden seinen Mittagsschlaf"

Newsom will sich laut eigener Aussage nicht um die Präsidentschaftskandidatur 2024 bewerben. Jede andere Äußerung wäre eine unnötige Kampfansage an Biden und damit die eigene Partei. Der Ton des Gouverneurs ist ohnehin schon deutlich genug: "Wo zur Hölle ist meine Partei?", fragte er etwa nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts. Es sei nicht der Moment, eine Niederlage zu akzeptieren, sondern zu kämpfen, teilte Newsoms Wahlkampfteam mit. Biden wird vom progressiven Flügel der Demokraten vorgeworfen, zu sehr das Gespräch mit den politischen Gegnern zu suchen. Seine Zustimmungswerte sind so schlecht wie nie, weniger als 38 Prozent sind aktuell mit seiner Amtsführung einverstanden.

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Trotz allem gilt in der US-Politik, dass der Amtsinhaber in der eigenen Partei das Vorgriffrecht auf eine zweite Kandidatur hat - eigentlich. Es gibt auch andere Beispiele: Ronald Reagan forderte 1976 den republikanischen Amtsinhaber Gerald Ford heraus, vier Jahre später wollte Ted Kennedy dem demokratischen Präsidenten Jimmy Carter die Kandidatur streitig machen. Beide scheiterten. Die Republikaner versuchen, Zwist beim politischen Gegner zu säen. "Ron DeSantis bereitet (die Werbung) keine schlaflosen Nächte, es kostet nur Joe Biden seinen Mittagsschlaf, weil sie klar aufzeigt, dass Newsom sich gegen den Präsidenten der Demokraten in Stellung bringt", sagte der stellvertretende Parteichef der Republikaner in Florida.

Wie ein Präsident darf auch ein Gouverneur von Kalifornien nur maximal zwei Amtszeiten regieren. Newsom hätte also noch viel Zeit für weitere Ämter. Biden wäre am Ende eines möglichen zweiten Mandats 86 Jahre alt. Vielleicht verzichtet der Präsident deshalb in zwei Jahren sogar freiwillig. Bereits jetzt würden viele Demokraten ein neues Gesicht im Weißen Haus begrüßen. In einer Umfrage für die "New York Times" sagten zuletzt 64 Prozent von ihnen, sie würden 2024 einen anderen Kandidaten als Biden bevorzugen. Bei Wählern unter 30 Jahren waren es 94 Prozent.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 27. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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