Politik

Bundestagsabgeordneter im Visier Russische Einflussversuche auf AfD entlarvt?

Im September 2017 zieht Markus Frohnmaier für die AfD in den Deutschen Bundestag ein. Glaubt man Medienberichten, dürfte dies auch Vertreter Russlands gefreut haben. Sie sollen im Vorfeld der Wahl Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungsträger ausgelotet haben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier ist offenbar Teil einer Strategie Russlands zur Beeinflussung der Bundestagswahl 2017 gewesen. Das berichten die britische BBC, der "Spiegel", das ZDF und die italienische Zeitung "La Repubblica". Demnach legen verschiedene russische Dokumente aus dem Frühjahr 2017 nahe, dass es sich nach Einschätzung Moskaus bei dem damaligen AfD-Kandidaten Frohnmaier um einen "absolut zu kontrollierenden" Bundestagsabgeordneten handeln könnte.

In der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin soll dafür vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten kursiert sein, mit denen die Staaten innerhalb der Europäischen Union destabilisiert werden könnten und Stimmungsmache für russische Positionen verbreitet werden sollte. Es seien darin Mittel für eine Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit und von Entscheidungsträgern zugunsten russischer Ansinnen beschrieben, berichten die Medien. Diese sollten sich gegen "die antirussischen Sanktionen und auf die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation" richten.

Wie der "Spiegel" schreibt, sind von hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne entworfen worden, die auf die "Organisation von Meetings, Mahnwachen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und die "erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder" abzielten. Die besagten Dokumente wurden den Medien zufolge von dem "Dossier Center" in Umlauf gebracht. Dieses wird von dem Kreml-Kritiker und ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski finanziert.

Frohnmaier sprach sich der BBC zufolge in der Vergangenheit wiederholt für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Er habe auch mehrere Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie in von Separatisten kontrollierte Gebiete der Ostukraine unternommen. In einem Unterpunkt des Strategiepapiers, das in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt worden sein soll, werde dabei explizit auf AfD-Politiker Frohnmaier verwiesen.

Frohnmaier bestreitet Hilfe Russlands

Dessen Chancen für den Einzug in den Bundestag seien wenige Monate vor der Wahl als "hoch" eingeschätzt worden, heißt es in den Berichten weiter. Bei seiner Kampagne benötige er allerdings noch Unterstützung. Dafür würde er nach der Wahl als Russlands "absolut kontrollierter Abgeordneter" im Parlament sitzen, zitieren die Medien weiter aus dem Papier.

Weiter heißt es, es sei unklar, ob jemals russische Wahlkampfhilfen für Frohnmaier geleistet wurden oder ob es sich bei dem Dokument lediglich um eine Handlungsempfehlung an Offizielle in der Administration von Präsident Putin handelte.

In einer Stellungnahme an die BBC habe Frohnmaier bestritten, von den angesprochenen Dokumenten Kenntnis zu besitzen. Über seine Anwälte habe er überdies mitgeteilt, dass er niemals unter Kontrolle irgendeiner dritten Partei gestanden habe. "Unser Mandant hat weder finanzielle Unterstützung angefragt noch diese erhalten", schreiben die Anwälte dem Sender zufolge.

Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter habe im Gespräch mit dem "Spiegel" und dem ZDF das Strategiepapier in Art und Aufbau als plausibel beschrieben. Er soll bereits ähnliche Papiere wie dieses gesehen habe. Der Vorgang würde zudem in Russlands Strategie passen, die Europäische Union durch Schwächung zu spalten.

Quelle: n-tv.de, fzö

Mehr zum Thema