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"Affront gegen die Opfer" Russland blockiert Tribunal für MH17-Flug

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Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution - aufgrund des Vetos von Moskaus Botschafter Witali Tschurkin (4. v.l.).

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Ein unabhängiges UN-Tribunal zur Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 über der Ukraine wird es nicht geben - Russland legt im UN-Sicherheitsrat sein Veto ein. Harsche Kritik daran kommt aus den Ländern, die die meisten Opfer zu beklagen haben.

Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine blockiert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte im UN-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte damit die Resolution. China, Angola und Venezuela hatten sich enthalten.

Tschurkin zweifelte an der Unabhängigkeit einer Untersuchung. Dies sei angesichts des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien" unwahrscheinlich, sagte Tschurkin. Er erklärte weiter, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. "Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten."

Seine US-Kollegin Samantha Power erinnerte an die tragischen Einzelschicksale von ganzen Familien, Kindern, Studenten, Nonnen und Wissenschaftlern - sowie an den Schmerz der Angehörigen: "Wir sind bestürzt und entsetzt. Wie muss es dann erst den Familien gehen?" Die Schuldigen müssten gefasst werden, Straflosigkeit wäre ein furchtbares Signal.

"Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit", kritisierte Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. "Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen."

"Versagen des Sicherheitsrates"

Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai hatte vor der Abstimmung alle Sicherheitsratsmitglieder zu einer Verabschiedung der Resolution gedrängt. "Alle Luftreisenden werden einem größeren Risiko ausgesetzt, wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte er.

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Der niederländische Außenminister Bert Koenders (Mitte) und seine Amtskollegen Julie Bishop (Australien) und Pawlo Klimkin aus der Ukraine kritisierten nach der Sitzung des Sicherheitsrats die Blockadehaltung Moskaus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Über das Ergebnis zeigte er sich enttäuscht."Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären", sagte Lai. "Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden." Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. "Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten."

Bei dem Flugzeugabsturz waren auch 39 Australier gestorben. Die australische Außenministerin Julie Bishop reiste daher persönlich zu der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Sie nannte das russische Veto einen "Affront gegen die Opfer und ihre Angehörigen". Ihr Land werde weiter alles dafür tun "um sicherzustellen, dass die Täter dieses barbarischen Akts zur Verantwortung gezogen werden". Australien und andere an den Ermittlungen beteiligte Länder würden über einen "alternativen Verfolgungsmechanismus" entscheiden, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders brachte seine "tiefe, tiefe Enttäuschung" über die russische Blockadehaltung zum Ausdruck. Noch schärfere Töne kamen vom ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin: "Es kann keinen anderen Grund geben, dagegen zu sein, als selbst der Täter zu sein." Das Tribunal habe der Wahrheitsfindung dienen sollen. "Wenn man vor der Wahrheit Angst hat, ist man definitiv auf der falschen Seite." Ukraines Staatschef Petro Poroschenko erklärte, sein Land werde sich nicht mit dem Ausgang der Sicherheitsratsabstimmung zufrieden geben, sondern weiter auf die Bestrafung der Schuldigen hinarbeiten.

Russland soll sich bei Suche nach Tätern mehr engagieren

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Menschen gedacht, die bei dem Unglück ums Leben gekommen waren. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Flugzeuginsassen verantwortlich zu sein.

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch Australien fordern seit Langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Quelle: n-tv.de, kst/fma/dpa/AFP

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