Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Kremlchef Putin erlassen. Nun eröffnet Russland seinerseits ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Richter. Unterdessen droht Ex-Präsident Medwedew dem Strafgericht mit Hyperschallraketen.

Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hieß es in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

Politik 20.03.23

Moskau rügt "Feindseligkeit" Haftbefehl gegen Putin gilt lebenslang

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen Gebiet auf russisches Territorium verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, der Kreml habe den Haftbefehl gegen Putin "gelassen" zur Kenntnis genommen. Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschießen.