Politik

Vor dem Gipfel in Helsinki Russland und Trump kritisieren die USA

af2cd6e946609cfe8d507b6414562e72.jpg

Staatschef Trump kritisiert sein eigenes Land für das schlechte Verhältnis zu Russland.

(Foto: AP)

Kurz vor dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin kommt eine scharfe Verbalattacke aus dem Kreml: Es ist eine Kritik an den Äußerungen des US-Staatschefs zur geplanten Pipeline Nord Stream 2. Der übt aber auch Kritik - am eigenen Land.

Wenige Stunden vor dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki hat Russland den USA skrupellosen Wettbewerb vorgeworfen. Die Äußerungen des US-Präsidenten zur geplanten Pipeline Nord Stream 2 seien ein ungeheuerliches Beispiel dafür, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Putin, der Nachrichtenagentur RIA.

Trump hatte die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Deutschland und in die EU fließen soll, als Trauerspiel bezeichnet. Deutschland sei weitgehend abhängig von Energieimporten aus Russland, das sei schlecht für die Bundesrepublik und die Nato, hatte Trump gesagt. Zudem würden durch die Gasimporte Milliarden in russische Kassen gescheffelt.

Derweil wies Trump seinem eigenen Land die Schuld für das angespannte Verhältnis mit Moskau zu. "Unsere Beziehungen mit Russland waren NIEMALS schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA", schrieb Trump bei Twitter. Zudem sei nun die "Hexenjagd" des US-Sonderermittlers Robert Mueller verantwortlich für die schlechten Beziehungen.

Mueller untersucht die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein.

Kreml warnt vor höheren Verteidigungsausgaben

Peskow äußerte die Hoffnung, dass das erste Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump dazu beitragen werde, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu mindern. Er drohte jedoch gleichzeitig, eine Erhöhung des Nato-Budgets werde Russland dazu zwingen, in Alarmbereitschaft zu sein.

Die Nato-Staaten hatten vergangenen Mittwoch ihren Plan bekräftigt, bis 2024 ihre Wehretats in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Einen Tag später stellte Trump Diplomaten zufolge dafür ein Ultimatum bis nächstes Jahr. Sollten die Länder ihre Ausgaben bis Januar 2019 nicht auf das Zwei-Prozent-Ziel steigern, würden die USA einen Alleingang starten. Trump selbst bezeichnete auf Twitter den Nato-Gipfel als "wirklich großartig". Er sei von den Medien falsch dargestellt worden. Die Nato sei jetzt stark und reich.

Putins Sprecher Peskow sagte weiter, die Diskussionen der beiden Präsidenten über den Syrien-Konflikt würden schwierig wegen der Haltung der USA gegenüber dem Iran. Die Islamische Republik ist mit Russland und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündet.

"Architektur der Welt" ändert sich

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte derweil an Trump und Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte Tusk in Peking.

Einen Tag nachdem Trump die Europäer als "Feinde" beschrieben hatte, verwies Tusk auf den Gipfel in Helsinki und das ebenfalls stattfindende EU-China-Treffen in der chinesischen Hauptstadt: "Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert." Die jahrzehntealte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China wirtschaftliche Entwicklung.

"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern", mahnte Tusk. "Nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren." Er rufe Trump, Putin und China auf, gemeinsam die Welthandelsorganisation zu reformieren. "Es ist noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern."

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

Mehr zum Thema