Politik

Wegen Verbindung zu Chodorkowski Russland verbietet weitere Zivilgruppen

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Der im Exil lebende Chodorkowski erklärte, das Verbot mache ihn "stolz".

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

Ein umstrittenes Gesetz ermöglicht es Russland, drei NGOs zu verbieten. Der Vorwurf: Sie mischen sich mit ausländischer Unterstützung in innenpolitische Belange ein - außerdem stünden sie in Verbindung mit Kreml-Kritiker Chodorkowski.

Auf Grundlage eines umstrittenen Gesetzes hat die russische Justiz drei Nichtregierungsorganisationen verboten, die vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski unterstützt werden. Das Verbot sei nötig, weil die Gruppierungen auf die "Anstachelung von Protesten und eine Destabilisierung der Innenpolitik" abzielten, erklärte der Generalstaatsanwalt in Moskau. Sie stellten damit "eine Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems und der Staatssicherheit" dar.

Der Generalstaatsanwalt stützte sich auf ein umstrittenes Gesetz: Es ermöglicht das Verbot von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich nach Ansicht der Behörden mit ausländischer Unterstützung in innenpolitische Belange Russlands einmischen. Bislang standen sieben Gruppierungen auf der Verbotsliste, die meisten unterhielten Verbindungen in die USA.

Betroffen von dem neuen Verbot sind die Menschenrechtsgruppierungen OR (Otkritaja Rossia), das Institut des Modernen Russland und die Bürgerbewegung Offenes Russland. Sie dürfen nun keine Publikationen mehr veröffentlichen, ihre Bankkonten können eingefroren werden, und Bürger, die mit ihnen zusammenarbeiten, können mit Strafen belegt werden. Der im Exil lebende Chodorkowski erklärte, das Verbot mache ihn "stolz". Das Einschreiten der Justiz zeige, "dass wir einen Nerv getroffen haben".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte Kritik: Die Gruppierungen hätten "viel zur Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland beigetragen". Sie seien nun zum "Opfer des Systems" geworden. Der frühere Öl-Industrielle Chodorkowski gilt als Erzfeind von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach seiner Entlassung aus der Haft 2013 ging er ins Ausland. Er unterstützt unter anderem pro-europäische Gruppierungen in Russland.

Quelle: ntv.de, jki/AFP

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