Das Urteil im Tiergartenmord zieht eine diplomatische Reaktionsspirale nach sich: Weil Außenministerin Baerbock zwei russische Geheimdienstmitarbeiter zu unerwünschten Personen erklärt hat, kündigt Moskau Vergeltung an: Zwei deutsche Diplomaten müssen das Land verlassen.

Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland hat Russland seinerseits die Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten angekündigt. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die von deutscher Seite erhobenen Anschuldigungen seien unbegründet und "von der Realität abgekoppelt". Die Bundesregierung hatte zuvor die beiden russischen Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, nachdem gerichtlich festgestellt worden war, dass der Tiergarten-Mord 2019 in Berlin "im Auftrag von staatlichen Stellen" Russlands verübt wurde.

Politik 15.12.21

Nach Tiergarten-Mordurteil Baerbock: Russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt

"Die russische Seite weist kategorisch die unbegründeten und von der Realität abgekoppelten Anschuldigungen hinsichtlich einer Verwicklung staatlicher russischer Strukturen in dieses Verbrechen zurück", hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums weiter. Zudem sei der deutsche Botschafter einbestellt worden, meldete die Nachrichtenagentur RIA. Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor.

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Das Berliner Kammergericht hatte am vergangenen Mittwoch einen russischen Staatsbürger wegen des Tiergarten-Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vadim K. im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erschoss. Dabei handelte er nach Überzeugung des Gerichts im Auftrag staatlicher Stellen in Russland. Der Georgier hatte laut Gericht während des zweiten Tschetschenienkriegs zwischen 2000 und 2004 als Kommandeur einer Einheit gegen Russland gekämpft und wurde daher von russischen Sicherheitsdiensten als Staatsfeind und "Terrorist" eingestuft.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hatte am Mittwoch den russischen Botschafter einbestellt und zwei Mitarbeiter des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklären lassen. Sie müssen nun ausreisen. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat". Auch der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, er stehe "hinter der entschiedenen Reaktion von Außenministerin Baerbock". Es sei für den deutschen Staat nicht hinnehmbar, "dass ein ausländischer Staat in Deutschland Menschen im öffentlichen Raum töten lässt".