Politik

Pläne für Invasion von Taiwan Russlands Überfall dient China als Lehrstück

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Taiwanesen und Ukrainer demonstrieren gemeinsam in Taipeh gegen den russischen Überfall.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die Sanktionen gegen Russland liefern der Volksrepublik China wertvolle Erkenntnisse für eine mögliche Invasion Taiwans. Sie geben Peking konkreten Hinweise, wie es sich politisch und ökonomisch gegen westliche Strafmaßnahmen rüsten muss. Sorgen bereitet, dass Präsident Xi zunehmend Putin ähnelt.

Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit autokratischer Regime hat mit der russischen Invasion der Ukraine einen herben Rückschlag erlitten. Allen voran wird wohl die chinesische Regierung einen Preis dafür zahlen müssen. Denn wer im politischen Westen jahrelang fest von der Integrität Wladimir Putins überzeugt war, wird in Zukunft mit deutlich mehr Unbehagen und Misstrauen nach Peking blicken. Stimmen, die hierzulande stellvertretend für Pekings Machthaber den guten Willen Chinas vermitteln wollen, werden weniger Gehör finden.

Der Nationale Volkskongress hat in der vergangenen Woche einmal mehr unter Beweis gestellt, weshalb der Widerwille im Westen wächst. Die autoritär regierenden Kader haben es auf der größten politischen Bühne der zweitgrößten Volkswirtschaft verpasst, den Angriffskrieg der Russen zu verurteilen. An den Sanktionen gegen Moskau beteiligen sie sich ohnehin nur zaghaft, noch dazu, ohne es der eigenen Bevölkerung auf die Nase zu binden. In Chinas Medien wird stattdessen ein Bild des Krieges gezeichnet, das in der chinesischen Bevölkerung Verständnis für Russland schaffen soll.

Taiwans Unterstützer ziehen Konsequenzen

China versucht, sich als Mediator und beschwichtigende Kraft in dem Konflikt zu positionieren. Doch wie ernst darf man das Land dabei noch nehmen, nachdem es den Krieg beim Volkskongress derart beiläufig behandelt hat? Beobachter bekamen das Gefühl, China ginge das Töten in Europa eigentlich gar nichts an. Doch nichts ist weiter entfernt von der Realität als dieser Eindruck.

Der chinesischen Regierung, die Taiwan offen mit militärisch erzwungener Einverleibung droht, beschert Putins Krieg in der Ukraine ein echtes Problem. Denn in der Konsequenz dürften sich die alliierten Verbündeten Taiwans nun ebenso akribisch auf eine mögliche chinesische Invasion des Inselstaates vorbereiten, wie es die Volksrepublik seit Jahren intensiv tut.

Peking stärkt Resilienz gegen Sanktionen

Noch dazu dürfte Peking ein konkretere Vorstellung bekommen, wann es sich in der Lage sieht, Taiwan einzuverleiben. Einerseits wenn die Volksrepublik militärisch dazu bereit ist. Taiwans Verteidigungsministers Chiu Kuo-cheng glaubt beispielsweise, eine Invasion durch die chinesische Volksbefreiungsarmee sei schon 2025 möglich. Andererseits arbeitet China an den ökonomischen Grundlagen. Um das zu erreichen, studiert Peking die Sanktionen des Westens gegen Russland minutiös, um entsprechende Gegenmaßnahmen parat zu haben.

"China wird die westlichen Sanktionen gegen Russland genau beobachten und akribisch prüfen, wie Moskau damit umgeht. Daraus will die Regierung ihre Schlüsse ziehen, wie sie selbst mit solchen Sanktionen umzugehen vermag, die eine chinesische Militärkampagne gegen Taiwan nach sich ziehen würden", sagt der Politologe Li Mingjiang von der Rajaratnam School of International Studies (RSIS) in Singapur zu ntv.de.

Li glaubt, dass die viel beschworene Politik der Dual Circulation möglicherweise bereits ein Teil von Pekings Strategieplan für den Umgang mit einem solchen Szenario ist. Die Dual Circulation ist eine chinesische Strategie, um den einheimischen Wirtschaftskreislauf zu stärken und die Exportabhängigkeit des Landes zu verringern. Sie gehört zu den zentralen Zielen des nächsten Fünfjahresplanes.

Fühlt sich Peking gar ermutigt?

Der Wissenschaftler glaubt nicht, dass das Beispiel Russland "Chinas Entschlossenheit zur Wiedervereinigung wesentlich ändern wird". China wisse um seine größere Widerstandsfähigkeit, auch wenn die Sanktionen gegen Russland "Peking veranlassen werden, vorsichtiger zu sein, bevor sie gewaltsame Mittel gegen Taiwan anwenden."

Andreas Fulda von der Universität Nottingham hält eine chinesische Invasion Taiwans durch den Ukraine-Krieg derweil für wahrscheinlicher. "Putin hielt die USA nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan für abgelenkt und demoralisiert. Diese Einschätzung hat sich jedoch als falsch erwiesen." Biden habe in den letzten Monaten mit Augenmaß eine internationale Koalition gegen Russland aufgebaut, so der Politologe. "Xi und seine Berater könnten nun gleichermaßen dem Trugschluss erliegen, dass die USA aufgrund des Kriegs in der Ukraine in Europa gebunden sind."

Fulda hält vor allem die hohe Machtkonzentration auf Parteichef Xi Jinping für gefährlich. "Wie auch Putin umgibt sich Xi fast ausschließlich mit Ja-Sagern. Das erhöht die Gefahr von Fehleinschätzungen. Xi sollte daher auf höchster Ebene deutlich gemacht werden, welch hohen Stellenwert Taiwan für die USA und ihre Verbündeten in Ostasien hat."

Auch Chinas Reserven im Ausland gefährdet

Eine Schwachstelle der chinesischen Wirtschaft ist weiterhin die hohe Abhängigkeit vom US-Dollar. Die "South China Morning Post" sieht darin eine der zentralen Erkenntnisse für Peking. "Die Zentralbank hat es immer als den besten Weg angesehen, ihre Devisenreserven in US-Dollar-Anleihen zu investieren, um 'Sicherheit' zu gewährleisten. Aber das Einfrieren der Vermögenswerte der russischen Zentralbank könnte Peking dazu zwingen, seine Politik zu überdenken", schreibt das Blatt.

Um die Vorbereitungen zu forcieren, brachte die Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) im Rahmen des Nationalen Volkskongresses eine gesetzliche Verpflichtung ins Spiel, die staatlichen Institutionen vorschreiben würde, auf die "Rückkehr" der Insel "zum Mutterland" hinzuarbeiten. Die Zeit sei reif, aktiv auf eine "Wiedervereinigung" hinzuarbeiten, zitierte die Propagandazeitung "Global Times" ein PKKCV-Mitglied.

Die Abschreckung kommt aus Washington

Marc Oliver Rieger, Finanzprofessor an der Universität Trier und Direktor des dortigen Konfuzius-Instituts, sieht weitere finanzwirtschaftliche Risiken. "Es ist nicht alles solide in Chinas Finanzen, da gibt es eben auch viele faule Kredite und Überkapazitäten. Unabhängig von einem Konfliktfall mit nachfolgenden Sanktionen ist nicht garantiert, dass die Entwicklung immer weiter vorwärts geht. Das hat man ja am Beispiel Japans gesehen, wo es eben auch nach dem Boom eine lange Stagnation gab."

Rieger glaubt, dass das militärische Risiko, Xi Jinping von einer Invasion abhalten könnte. "Ich denke, insbesondere das mögliche Eingreifen der USA in den Krieg, das im Falle Taiwans ja ganz und gar nicht ausgeschlossen wurde, fällt mehr ins Gewicht als mögliche Sanktionen."

Quelle: ntv.de

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