Politik

Griechenland-Verhandlungen SPD: Bruch zwischen Merkel und Schäuble

58539344.jpg

Wer verhandelt mit Griechenland - nur die Kanzlerin oder auch Finanzminister Schäuble?

(Foto: picture alliance / dpa)

Mitten in den Griechenland-Verhandlungen befeuert die SPD Spekulationen über einen Machtkampf in der Union. Die Kanzlerin habe Finanzminister Schäuble entmachtet, heißt es. Bei CDU und CSU will man davon nichts wissen.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat seine Äußerung von einer angeblichen Entmachtung Wolfgang Schäubles bei den Griechenland-Verhandlungen bestärkt. "Der Haushaltsausschuss muss über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werden, aber dazu sieht sich das Finanzministerium nicht mehr im Stande. Es ist eine abstruse Situation", sagt Schneider n-tv.de.

Der Sozialdemokrat ist sich sicher: Seit der vergangenen Woche verhandelt nur noch die Kanzlerin selbst in Sachen Griechenland, sowohl mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras als auch mit den Institutionenvertretern. Bundesfinanzminister Schäuble dürfe zwar Interviews geben, aber nicht mehr verhandeln. Er sei ebenso degradiert worden wie sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis.

Schneider spricht von einer tiefen Kluft zwischen Merkel und Schäuble und von einem Machtkampf in der Union. Ein Teil der Abgeordneten wolle, dass Griechenland die Eurozone verlässt, der andere nicht. Für die SPD komme ein Ausschluss Griechenlands nicht infrage. "Wir wollen die Eurozone zusammen halten. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre mit hohen finanziellen und politischen Risiken auch für Deutschland verbunden. Das hat auch Frau Merkel erkannt", sagt Schneider. Die Bedingung für weitere Hilfen sei, dass die Griechen zu Strukturreformen bereit sind. Sie müssten mit dem System der Oligarchen brechen und Probleme wie Korruption aktiv angehen.

Schäubles Sprecher Martin Jäger wies die Äußerungen Schneiders zurück. Merkel und Schäuble zögen an einem Strang. Schäuble hatte bereits am Dienstag Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Merkel zurückgewiesen. "Die Gerüchte sind so, dass man damit keine Zeit verschwenden sollte", sagte Schäuble beim CDU-Wirtschaftstag. "Wir haben eine klare gemeinsame Haltung."

"Schäuble ist der wichtigste Minister"

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach widerspricht Äußerungen, wonach Schäuble entmachtet worden sei. "Von einer Entmachtung kann überhaupt keine Rede sein. Die Bundeskanzlerin weiß genau, dass Wolfgang Schäuble im Kabinett der wichtigste Minister ist und die größte parlamentarische Erfahrung hat", sagte er n-tv.de.

Es sei in den letzten Jahren immer so gewesen, dass es Verhandlungen auf Ebene der Finanzminister gegebenen habe, aber auch auf Ebene der Regierungschefs, so Bosbach. "Man sollte seitens der SPD nicht den müden Versuch unternehmen, Bundeskanzlerin und Finanzminister gegeneinander auszuspielen."

Dennoch ist der Umgang der Bundesregierung mit der Griechenland-Rettung in der Fraktion nach wie vor umstritten. Bei der Verlängerung der Griechenland-Hilfen hatten bereits 29 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Danach hat sich die Stimmung nicht verbessert. Ganz im Gegenteil. Ein Abgeordneter sagte Reuters, immer mehr Parlamentarier warnten inzwischen vor einem "faulen Kompromiss". Die Stimmung sei "eisig". Ein anderer nennt das Klima "skeptisch und besorgt".

Bosbach will jedoch nichts von einem Zerwürfnis innerhalb der Union wissen. Zwar hätten sich einzelne Abgeordnete gegen die Verlängerung des Rettungspaketes ausgesprochen. "CDU und CSU warten jedoch das Ergebnis der Verhandlungen ab. Für die bisherige Linie hat Schäuble volle Unterstützung der Fraktion." Schneider beeindruckt dies jedoch wenig. Er bleibt bei seiner Version. "Meine Informationen sind andere", so der SPD-Politiker.

Quelle: ntv.de