Politik

Felgentreu im "ntv Frühstart" SPD-Fraktion zweifelt am Tornado-Einsatz

Seit fünf Jahren liefert die deutsche Luftwaffe von Jordanien aus Aufklärungsbilder für den Kampf gegen den IS. Der sei zwar noch nicht besiegt, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Felgentreu. Dennoch seien nun andere Länder am Zug. Die Zeit für eine Entscheidung drängt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, fordert ein Ende des Einsatzes deutscher Tornado-Flugzeuge im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Unsere Tornados sind alte Flugzeuge, die auch einen hohen Wartungsaufwand haben. Irgendwann ist dann auch mal der Punkt erreicht, an dem wir sagen, diese Aufgaben können auch mal andere übernehmen", sagte Felgentreu im "ntv Frühstart". Das Mandat für die in Jordanien stationierten Flugzeuge, deren Aufklärungbilder den am Boden kämpfenden Verbündeten dienen, läuft Ende März aus. Bis dahin muss eine Nachfolge gefunden sein.

Felgentreu nannte Spanien, Italien und Belgien als Länder, die ebenfalls Aufklärung aus der Luft betreiben könnten. "Wenn da keiner bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen, dann ist sie vielleicht doch nicht ganz so wichtig. Dann kann man es vielleicht doch vertreten, dass wir die Tornados abziehen", sagte Felgentreu. Tatsächlich liefen aber Verhandlungen zwischen Rom und Berlin.

Luftbetankung könnte bleiben

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Felgentreu sieht die Bündnispartner am Zug.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Wir hören, dass die Gespräche mit Italien gut laufen. Ein abschließendes Ergebnis ist noch nicht erreicht", sagte Felgentreu über Verhandlungen des Bundesverteidigungsministeriums mit anderen Bündnispartnern. "Nachdem, was wir wir bis jetzt gehört haben aus den Gesprächen mit Italien, steht die Überlegung im Raum, ob nicht ein anderer Aspekt des Luftwaffeneinsatzes - nämlich die Luftbetankungsfähigkeit - erhalten bleibt. Darüber kann man mit uns auf jeden Fall reden", sagte Felgentreu.

Ein Ende des Kampfes gegen den IS ist Felgentreu zufolge nicht in Sicht. "Was wir geschafft haben, ist, diesen Kalifatstaat zu zerschlagen. Den gibt es nicht mehr." Der IS übe keine Regierungskontrolle mehr über Flächen aus. "Aber die Terrororganisation IS, die ist natürlich weiter vorhanden. Die nutzt jeden Freiraum, der sich ihr bietet, führt Anschläge durch und sie versucht auch Ableger zu gründen in anderen Regionen in der Welt, zum Beispiel in Libyen, in der Sahelzone."

Etat nach Aufgaben ausrichten

Felgentreu forderte, die Bundeswehr besser für ihre Aufgaben auszustatten, unabhängig von dem mit der Nato vereinbarten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Ich habe eigentlich kein 2-Prozent-Ziel, ich habe ein 100-Prozent-Ziel für die Bundeswehr. Ich möchte 100 Prozent Vollausstattung für unser kleine, aber dann hoffentlich leistungsfähige Armee", sagte Felgentreu.

Die Höhe des Etats müsse sich danach richten, was die Bundeswehr leisten soll. "Für die Auslandseinsätze ist die Bundeswehr bis 2014 optimiert worden. Seitdem sind auch die Bündnis- und Landesverteidigung hinzugekommen, die jetzt gleichwertig neben den Auslandseinsätzen stehen."

In der Frage nach dem stets geforderten höheren Beitrag Deutschlands zur internationalen Sicherheit forderte Felgentreu überlegte Antworten. "Einfach mal mehr tun, das ist ja keine Aussage. Sondern man muss ganz konkret gucken: Wo wird gegebenfalls ein deutscher Beitrag gebraucht? Wer sind unsere Partner dort vor Ort? Was für Ziele sollen erreicht werden und was für Fähigkeiten können wir einbringen?", meinte Felgentreu. "Man kann nicht einfach sagen, wir wollen grundsätzlich überall mitmischen, wo was los ist in der Welt. Das ist für uns der falsche Ansatz."

Quelle: ntv.de, shu