Politik

Debatte über das "Stadtbild" SPD-Generalsekretär: Männer sind Ursache für Unsicherheitsgefühl

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Benennt Friedrich Merz ein Problem oder ist er das Problem?

Benennt Friedrich Merz ein Problem oder ist er das Problem?

(Foto: picture alliance/dpa)

In vielen Städten sind die Missstände nicht zu übersehen. Der Wohlfühlfaktor sinkt. Wer ist schuld daran? SPD-Generalsekretär Klüssendorf warnt davor, Migranten zu Sündenböcken zu machen. Ihm zufolge sind Männer allgemein das Problem.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt davor, Missstände in deutschen Innenstädten auf Migration zurückzuführen. "Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich."

Seit Tagen sorgt eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz für heftige Diskussionen. Der CDU-Chef hatte zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche in Potsdam gesagt: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem". Am Mittwoch konkretisierte Merz, es sei ihm um Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit gegangen, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Klüssendorf hält eine Differenzierung für geboten. "Merz meint mit seinen Aussagen wohl das Unsicherheitsgefühl, wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen, oder aber auch Dinge wie Leerstand oder öffentliche Vermüllung", sagt der SPD-Generalsekretär. "Alles Probleme, die mich genauso beschäftigen wie viele Menschen in diesem Land." Die Schlussfolgerung, es müsse schlicht mehr Rückführungen geben, teilt der SPD-Generalsekretär jedoch nicht.

"Kein Herkunfts-, sondern Männerproblem"

Deutlicher äußerte sich Linken-Politikerin Clara Bünger. Merz tue "nichts für die Sicherheit von Frauen, außer sie für seine rassistische Politik zu instrumentalisieren", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gewalt gegen Frauen habe "kein Herkunftsproblem, sondern ein Männerproblem". Sie forderte die Bundesregierung auf, "endlich eine verlässliche bundesweite Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen sicherzustellen".

Bundesweit haben in den vergangenen Tagen Menschen gegen die Äußerungen von Merz protestiert. Auch am Wochenende sind Demonstrationen unter anderem in Hamburg, Magdeburg und Nürnberg geplant. In Hamburg werden im Laufe des Tages rund 5000 Teilnehmer bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Wir sind das Stadtbild" erwartet.

Unverstellt und authentisch

Der Bundeskanzler selbst möchte offenbar weder vom Inhalt seiner Aussage noch von seiner Ausdrucksweise abrücken. "So wie es der Bundeskanzler macht, ist es richtig und gut, weil er unverstellt redet", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei im Interview mit ntv. "Die Menschen möchten einen Kanzler, der authentisch ist und dessen Äußerungen nicht glattgeschliffen werden."

Frei verteidigt nicht nur die Rhetorik von Merz, sondern auch den Inhalt der "Stadtbild"-Aussage. Die meisten Zuhörer hätten genau verstanden, was der Kanzler gemeint habe: Durch jahrelange starke, irreguläre Migration nach Deutschland hätten sich die Dinge verändert, sagt der CDU-Politiker. "Und dabei haben sich Dinge entwickelt, die wir nicht gut finden können." Migration müsse so geordnet, gesteuert und begrenzt werden, dass Integration möglich sei. "Dann ist Migration etwas Positives für die Gesellschaft."

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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