Altkanzler Schröder ist in der SPD mittlerweile Persona non grata. Los wird die Partei den Putin-Vertrauten aber nicht. Ein Ausschlussverfahren scheitert auch in zweiter Instanz. Ein Ortsverein aus Baden-Württemberg will sich damit nicht zufriedengeben.

Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein mitteilte, habe der Vorstand mit großer Mehrheit beschlossen, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

"Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden", sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen. Sein Vize Lennart Knab sagte der Mitteilung zufolge, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Donnerstag alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Schröder zurückgewiesen. Es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Politisch hat die Parteispitze Schröder vor Monaten für isoliert erklärt.

Wenig Aussicht auf Erfolg

Ins Rollen gebracht hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder 17 SPD-Gliederungen. In erster Instanz befand der SPD-Unterbezirk Region Hannover dann im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, dazu zählte auch der Ortsverein aus Leutenbach. Die Verhandlung darüber fand Anfang Dezember statt. Ein Ausschluss Schröders aus der SPD stand in den Verfahren im Raum. Aber auch mildere Strafen wie eine Rüge wären möglich gewesen.

Dass nach den einhelligen Entscheidungen der ersten Instanzen eine weitere Berufung zugelassen würde, ist unwahrscheinlich. Schröder gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.