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EU will über Umweltgift entscheiden SPD blockiert deutsches Ja zu Glyphosat

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Der massive Einsatz von Unkrautvernichtern gilt auch als Ursache des Artensterbens in Europa.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Unkrautvernichter Glyphosat gilt als potenzieller Krebserreger. Dennoch will die EU-Kommission die Zulassung der Chemikalie um neun Jahre verlängern. Die Bundesregierung wollte dieser Verlängerung zustimmen, doch die SPD spielt nicht mit.

Die Bundesregierung wird in der EU nicht für eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat stimmen. Die SPD-geführten Ministerien sind dagegen, wie Umweltministerin Barbara Hendricks bekanntgab. Damit wird sich Deutschland voraussichtlich enthalten, wenn die EU-Ländervertreter kommende Woche abstimmen. Die Zulassung für die Chemikalie in der EU läuft Ende Juni aus. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

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CSU-Minister Christian Schmidt, dessen Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist, zeigte sich verärgert: Zwischen seinem Ministerium und den SPD-geführten Umwelt- und Wirtschaftsressorts habe es längst eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung gegeben, teilte Schmidt mit. "Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus." Und weiter: "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die "Rolle rückwärts" der Kollegen Gabriel und Hendricks bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat", sagte Schmidt. Zudem seien alle Forderungen Hendricks' in einen neuen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aufgenommen worden.

Auch Frankreich will blockieren

"Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen", sagte Hendricks jetzt. In Deutschland und Europa gelte zurecht das Vorsorgeprinzip. Unter Wissenschaftlern sind die Forschungsergebnisse zu Glyphosat umstritten.

In der jüngsten Beschlussvorlage der EU-Kommission zu Glyphosat ist von einer Verlängerung der Zulassung um neun Jahre die Rede. Auflagen, die das EU-Parlament gefordert hatte, sind darin nicht verbindlich festgeschrieben. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hatte angekündigt, dass Frankreich die erneute Zulassung ablehnen werde. Einstimmigkeit ist für die Entscheidung des Fachausschusses nicht notwendig.

Lob von BUND und Grünen

Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßt die Entscheidung der SPD-Minister als Signal für den Umwelt- und Verbraucherschutz. "Jetzt erwarten wir, dass Bundesagrarminister Schmidt sich dem Votum der SPD anschließt und die Wiederzulassung nächste Woche in Brüssel ablehnt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. In Deutschland würden 40 Prozent der Ackerflächen mit der Chemikalie behandelt.

Die Grünen hatten Glyphosat für den Abend auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Eine Abstimmung über den Antrag, das Unkrautgift zu verbieten, lehnten die Koalitionsfraktionen nach Darstellung der Grünen aber ab. Er freue sich sehr, dass Hendricks endlich Farbe bekenne, sagte Harald Ebner, Grünen-Obmann im Agrarausschuss des Bundestags. "Nach dieser Aussage darf Agrarminister Christian Schmidt nächste Woche nicht für die Neuzulassung stimmen, auch wenn er es gerne tun würde."

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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