Politik

Knappes Ergebnis für FDP und AfD SPD gewinnt Wahl in Hamburg klar

Starkes Signal für Rot-Grün: Bei der Wahl in Hamburg gewinnt das regierende Bündnis unter Führung von Peter Tschentscher. Die CDU holt ein historisch schlechtes Ergebnis. Die FDP könnte immer noch aus der Bürgerschaft fliegen.

Die SPD ist der klare Sieger der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Trotz Verlusten werden die Sozialdemokraten unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher klar stärkste Kraft. Auf Platz zwei landen mit deutlichen Zugewinnen die Grünen. Die FDP zittert sich wohl knapp zurück in die Bürgerschaft. Auch die AfD bleibt im Parlament.

Für Tschentscher sei es das Erfolgsrezept gewesen, sich "auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben". Dies habe der SPD in der Hansestadt Zuversicht gegeben, und damit sei erreicht worden, "dass die Hamburger SPD die bestimmende Kraft in dieser Stadt bleibt". Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Aus dem Ergebnis leite sie ab, "dass es so weiter gehen soll", sagt sie in der ARD. Ihre Partei werde in mögliche Verhandlungen mit der SPD "sehr selbstbewusst" hineingehen und sich für Themen wie Klimaschutz und offene Gesellschaft starkmachen.

Laut der vereinfachten Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen kommt die SPD bei der Bürgerschaftswahl auf 39,0 Prozent. Die Grünen kommen als zweitstärkste Kraft auf 24,2 Prozent - mehr als doppelt so viel wie bei der vorhergehenden Wahl und das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU holt 11,2 Prozent - und holt damit zugleich ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Die Linke kommt auf 9,1 Prozent. AfD und FDP bleiben demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

Zumindest bei der FDP bleibt es bis dahin spannend:  In einem Wahllokal im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung auf einen Traumwert von 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen, der Landeswahlleiter lässt die Auffälligkeit prüfen. Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpassen.

Erste Prognosen hatten auch der AfD ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Aussicht gestellt. Auf den Wahlpartys von SPD und Grünen skandierten die Parteimitglieder daraudfhin lautstark "Nazis raus".

Sicher ist: Rechnerisch ist eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung, aber auch ein Bündnis von SPD und CDU möglich. Tschentscher hatte die Fortführung der Koalition mit den Grünen vor der Wahl als "naheliegende Option" bezeichnet. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD deutlich auf 62 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war sie auf 56,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit 1949 gefallen.

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Günther: Irrlichternde Union

Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Daniel Günther sagte, dies sei ein "wirklich bitterer Wahlabend". Der Gegenwind von der Bundespartei sei schon wie ein Orkan gewesen. Eine "irrlichternde Union ist im Wahlkampf ein Hindernis", sagte er im ZDF.

Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident des Saarland, Tobias Hans. Die Bundespartei biete "ein aktuelles Bild der Führungslosigkeit", sagte er in der ARD. "Deswegen ist es jetzt an der Zeit, schnelle Entscheidungen zu treffen und in Thüringen und auch im Bund Klarheit zu schaffen". Er beharrte darauf, dass es keine Kooperation mit der Linken geben dürfe. "Wir müssen deutlich machen, dass es Parteitagsbeschlüsse gibt. Die gelten im Bund und die gelten im Land. Das kann nicht einfach dort gestürzt werden."

Ebenfalls keinen Hehl aus seiner Enttäuschung machte Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. "Schietwetter seit einigen Wochen in Hamburg. Und heute hat es für uns auch politisch gewittert", sagte er. Dabei habe das Ergebnis noch eine weitere direkte Folge für ihn: Wahrscheinlich wird er nicht in die Bürgerschaft einziehen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf das historisch schlechte Wahlergebnis - "daran gibt es nichts schönzureden". Die Ereignisse "in und um Thüringen haben nicht geholfen". Was dort passiert sei und alle damit einhergehenden Diskussionen "waren alles andere als Rückenwind für die CDU in Hamburg".

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach von einem "wunderschönen Tag für die SPD" mit einem überwältigenden Ergebnis. Die Hamburger hätten " grundsolide, sozialdemokratische Regierungspolitik nah an den Menschen" erfahren. Generalsekretär Lars Klingbeil wertete den Wahlsieg als großen Erfolg für die SPD in der Stadt. "Was man sieht: Dort, wo die SPD stark aufgestellt ist, wo sie geschlossen ist, wo sie klar auch auf die Themen setzt, da kann die SPD erfolgreich sein. Und das ist dann auch was, woran wir im Bund arbeiten", sagte er im ZDF. Auch die klare Haltung gegen Rechts habe geholfen, dass die SPD erkennbar gewesen sei.

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner haben viele potenzielle FDP-Wähler SPD gewählt, um einen Sieg der Grünen zu verhindern. Zusätzlich hätten "Irritationen nach Thüringen" eine ganz schwierige Lage im Wahlkampf bedeutet.

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AfD beklagt Ausgrenzungskampagne

"Es war ein schwieriger Wahlkampf mit sehr, sehr vielen Wendungen", sagte die Hamburger FDP-Politikerin Katja Suding. Der Eklat in Thüringen habe "bei vielen unserer Wählerinnen und Wähler dazu geführt, dass es Fragezeichen gegeben hat, wie unsere Positionierung zur AfD ist", sagte Suding. Im Freistaat hatte sich der dortige Landeschef Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Wenige Tage später trat er zurück. Für Linke-Chefin Katja Kipping sind CDU und FDP für das Desaster in Thüringen abgestraft worden. "Die Krise der Union geht weiter", sagte sie.

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sprach mit Blick auf das wahrscheinliche Ausscheiden seiner Partei aus der Bürgerschaft vom "Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne". Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa sieben Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte er im NDR.

Quelle: ntv.de, jwu/rts