Die SPD hat Pläne der Koalition für ein zusätzliches Elterngeld relativiert. "Ich weiß nicht, ob das kommt", sagte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag zu Überlegungen der Koalitionsspitzen vom Montagabend. Diese hatten auf Wunsch der Union beschlossen, dass ab dem Jahr 2013 eine monatliche Zahlung für Eltern eingeführt werden soll, die ihre Kinder selbst betreuen. "Ich sehe das als einen Prüfauftrag", sagte Struck mit Hinweis auf den Beschluss der Koalitionsrunde. Darin heißt es, solche Zahlungen "sollten" kommen. "Da steht nicht 'müssen'", betonte Struck. "Keiner kann heute übersehen, ob das 2013 finanzierbar ist. Wir reden von Milliardenbeträgen."

Damit stellte Struck ein aus Unionssicht zentrales Element der Vereinbarung zur Kinderbetreuung in Frage. Union und SPD hatten sich verständigt, dass bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze zur Verfügung stehen und ein Rechtsanspruch auf Betreuung gelten soll. Die CSU will zu dem im ersten Lebensjahr geltende Elterngeld weitere Zahlungen für Eltern erreichen, die das Betreuungsangebot nicht nutzen. Dies würde für 65 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren gelten. Struck räumte ein, dass die Union davon ihre Zustimmung zum Rechtsanspruch auf die Betreuungsplätze abhängig machte.

Die CSU sieht eine monatliche Zahlung von 150 Euro als beschlossen an. Familienministerin Ursula von der Leyen bestätigte den Plan für solche Zahlungen, aber nicht den Betrag.

"SPD hat Rechtsanspruch durchgesetzt"

Struck geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Dissens in dieser Frage erst im Jahr 2012 relevant wird, wenn über die zusätzlichen Zahlungen entschieden werden solle. Nach SPD-Lesart gehört eine solche Festlegung nicht schon in das Gesetz, mit der noch in der laufenden Wahlperiode der Ausbau der Betreuungsangebote bis 2013 verankert werden soll. Es sei ein Erfolg der SPD, den Rechtsanspruch gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Allerdings hatten die Sozialdemokraten den Anspruch zunächst schon ab dem Jahr 2010 gefordert. Die Koalition hatte darum und über die Finanzierung neuer Krippenplätze wochenlang gestritten.

Zur Finanzierung des Bundesanteils von vier Milliarden Euro an den Gesamtkosten bis 2013 sagte Struck, etwa 1,5 Milliarden sollten aus der Bundeshilfe zum Ausbau der Ganztagsbetreuung kommen. Die verbleibenden 2,5 Milliarden würden zum Teil dadurch aufgebracht, dass durch die gesunkene Zahl der Geburten weniger Kindergeld gezahlt werden müsse. Die verbleibende Differenz solle durch Umschichtung der bestehenden Familienleistungen aufgebracht werden. Von der Leyen gehe dazu von einem Betrag von 800 Millionen Euro aus. Der Bund werde sich auch nach 2013 an den Betreuungskosten beteiligen.

Kein Einvernehmen beim Thema Mindestlohn

Beim Mindestlohn hätten sich SPD und Union darüber verständigt, dass eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sinnvoll sei. "Es gab aber kein Einvernehmen", sagte SPD-Chef Kurt Beck. Bislang gelten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur in vier Branchen, darunter sind das Baugewerbe und das Malerhandwerk.

Stoiber sagte, die Union sei weiter strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Beck ergänzte, die Koalitionspartner seien sich einig, dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollten. Über das weitere Vorgehen müsse beraten werden. Fortschritte erzielte die Koalition bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs. Ein großer Teil von Geringverdienern soll künftig von den Sozialabgaben befreit werden.

Keine Abgaben für Geringverdiener

Im Niedriglohnsektor wollen SPD und Union mehrere hunderttausend Geringverdiener von der Zahlung von Sozialabgaben befreien. Dies betreffe Beschäftigte, die zwischen 800 und 1300 Euro monatlich verdienen und zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, sagte Beck. Dieser Kreis werde aus Hartz IV herausgenommen. Für diese Beschäftigten entfalle künftig zum Beispiel die Überprüfung der Vermögensverhältnisse, sagte Beck. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gibt es etwa eine halbe Million Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss.