Politik

Spahns Vorschlag für Ungeimpfte SPD kritisiert "2G statt 3G"-Formel

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Laut dem Vorschlag könnten Ungeimpfte ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhausbelastung künftig auch mit negativen Tests keine Restaurants mehr besuchen.

(Foto: picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media)

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten schließen sich dem Widerspruch von FDP und den Linken an und sprechen sich gegen geplante Verschärfungen für Ungeimpfte aus. "Drohungen bringen uns da nicht weiter", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Nur die Grünen zeigen sich offener.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagt die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". "Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch." Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück.

Spahns Ressort hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flach zu halten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, heißt es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie - also auch mit negativem Test. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel "2G statt 3G", wobei Letzteres für "Geimpft, Genesen, Getestet" steht.

"Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben", erklärt Spahn im "Münchner Merkur". "Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen." Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: "Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen."

Teilhaben am öffentlichen Leben

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lehnte das in der "Bild"-Zeitung ab: "Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: "Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden." Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte in dem Blatt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. "Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen."

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Die FDP, die im Frühjahr noch gesonderte Lockerungen für Geimpfte gefordert hatte, bekräftigte nun ihre Ablehnung etwaiger staatlicher Einschränkungen für Ungeimpfte. "Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung", sagt Parteichef Christian Lindner der "Welt". Aufgrund einer regional unterschiedlichen Corona-Lage sei es außerdem falsch, "das ganze Land über einen Kamm zu scheren".

Offener für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen gegenüber lediglich Getesteten sind die Grünen. Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha verlangte in der "Welt" einen Paradigmenwechsel ab dem Zeitpunkt, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden ist: "Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln."

Quelle: ntv.de, sbl/dpa

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