Der Inzidenzwert schraubt sich langsam aber stetig wieder nach oben. Man müsse "alles tun", damit sich mehr Menschen impfen lassen, sagt Wolfgang Kubicki bei Markus Lanz. Restriktionen für Ungeimpfte meint er damit aber ausdrücklich nicht. Hier sieht der FDP-Vizechef den Rechtsstaat in Gefahr.

Der FDP-Vizevorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Bei Markus Lanz im ZDF sagte Kubicki am Mittwochabend: "Ich verstehe nicht, warum Geimpfte so viel Angst haben und Nichtgeimpfte vor Nichtgeimpften schützen wollen; Das werden die im Notfall schon selber machen." Kubicki setzt auf Überzeugung statt auf Zwang. "Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen impfen lassen", meint der FDP-Politiker. Darum schlägt er zum Beispiel die Öffnung von Discos vor. Davor müssten Impfteams stehen und Besuchern ein Impfangebot machen. Zudem sollten Impfteams verstärkt dort eingesetzt werden, wo Menschen bedingt durch sprachliche oder religiöse Barrieren noch nicht geimpft wurden. "Mit Überzeugung erreichen wir mehr als durch Zwang."

"Impfpflicht durch die Hintertür"

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Gleichzeitig beklagt Kubicki, der Staat wolle eine "Impfpflicht durch die Hintertür" einführen. Damit reagiert er auf die Ankündigung der Bundesregierung, Ungeimpfte müssten in Zukunft Einschränkungen ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen. "Die Aufgabe des Staates ist nicht, Ansteckungen zu vermeiden, sondern die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern", sagt Kubicki, dessen Buch "Die erdrückte Freiheit: Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt" gerade erschienen ist. Ungeimpften und ungetesteten Menschen Besuche in Restaurants oder Fußballstadien zu verwehren, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagt Kubicki. Einschränkend weist er aber darauf hin, dass zum Beispiel Restaurantbesitzer Ungeimpften den Besuch ihrer Einrichtung verbieten dürften.

Kubicki hat sich übrigens impfen lassen, sagt er bei Lanz. "Ich habe ein Recht darauf, nicht zu erkranken und zu sterben."

Bürger sollten Tests nicht selber zahlen

Außerdem spricht sich Kubicki gegen das Vorhaben der Bundesregierung aus, Bürger ab Oktober für Tests selber zahlen zu lassen. Die Verläufe von Corona-Erkrankungen seien nicht mehr so schwer wie am Anfang der Krise. Deswegen könnten sich Menschen Tests verweigern, wenn sie dafür zahlen müssten. Das könnte den Inzidenzwert verfälschen, so der FDP-Vize.

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Lindner als Finanzminister

Neben Corona ist bei Lanz auch die nahende Bundestagswahl Thema. Nach den Wahlen werde die FDP einer Regierungskoalition angehören. Da ist sich Kubicki sicher. Und dann müsse FDP-Chef Lindner Finanzminister werden, sagt Kubicki. Der sei die bessere Wahl als zum Beispiel Robert Habeck von den Grünen, der dieses Amt ebenfalls anstrebt. "Habeck ist ein gnadenlos guter Schriftsteller, aber im Finanzministerium brauchen wir keine Schriftsteller", sagt Kubicki, der über eigene Ambitionen für einen Ministerposten schweigt.

Was von der FDP in einer Regierung zu erwarten ist? Jedenfalls keine Erhöhung des Steuerniveaus, betont der Parteivize. Allerdings kann er sich eine Verschiebung bei bestimmten Steuern vorstellen. Wichtig sei aber, dass die individuelle Steuerbelastung nicht steige, so Kubicki.