In Nordrhein-Westfalen besiegeln CDU und FDP vor vier Jahren ihren Koalitionsvertrag. Das ist offenbar Grund genug für die beiden Parteichefs zu Bier und Würstchen zusammenzukommen. Die Sozialdemokraten sind erzürnt und verweisen auf die nach ihrer Meinung zahlreichen politischen Baustellen in NRW.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat das Grillfest zum vierjährigen Bestehen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags mit Ministerpräsident Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. Die Generalsekretärin der Landes-SPD, Nadja Lüders, nannte das Event "unanständig". Die Menschen hätten zurzeit ernste Sorgen und die Regierungskoalition müsse sich "ausgerechnet jetzt selbst beweihräuchern", sagte Lüders.

CDU-Bundeschef Laschet und Lindner wollen sich anlässlich des Jahrestags des NRW-Koalitionsvertrags zunächst auf der Rheinwiese im Düsseldorfer Stadtteil Oberkassel treffen, wo sie am 26. Juni 2017 den Vertrag unterzeichnet hatten. Danach sind Minister und Abgeordnete beider Fraktionen zu Bier und Würstchen eingeladen. Laschet hatte am Mittwoch zu dem Treffen mit Lindner gesagt: "Wir trinken ein Bier zusammen."

SPD lud bereits zur Gegenveranstaltung

Lüders entgegnete nun: "Wie man im Ruhrgebiet sagen würde: Man kann sich vier Jahre Regierung auch schön saufen. Nur das Erwachen am nächsten Tag ist blöd. Da hat man einen Kater und die Wirklichkeit ist wieder da." Die Bilanz der Koalition sei "nicht so partymäßig". So seien in den Ministerien 945 neue Stellen geschaffen worden, während in Schulen oder Finanzämtern Tausende Stellen unbesetzt seien. Bei der Kleinkinderbetreuung, Bildungsausgaben pro Kopf und der Aufklärungsquote von Verbrechen hinke NRW weit hinterher. Die SPD lud bereits am Mittwoch anlässlich der aus ihrer Sicht "autosuggestiven Wurstparty" zu einer Gegenveranstaltung ein.