Gedankenspiel für Sachsen-AnhaltSPD lehnt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht kategorisch ab
ntv bei Google bevorzugenWer regiert in Zukunft Sachsen-Anhalt? Nach der Landtagswahl sind die Mehrheitsverhältnisse in Magdeburg kompliziert. Das BSW setzt sich für einen überparteilichen Regierungschef ein. Die SPD ist zumindest nicht grundsätzlich abgeneigt.
Die SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagte Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin. "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen."
Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Bisher ist aber unklar, wer diese "überparteiliche" Persönlichkeit sein könnte.
SPD-Chefin Bärbel Bas kündigte nach der Landtagswahl unterdessen inhaltliche Konsequenzen an. "Ich finde ein Weiter-so geht nicht", sagte Bas in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.
"Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können", sagte Bas mit Blick auf die Debatten über die Rentenreform. Wichtig sei auch, weiterhin diejenigen zu unterstützen, die Menschen im Alter pflegen. Es gehe hier nicht nur "um ein Kommunikationsproblem", sagte die SPD-Chefin mit Blick auf eine diesbezügliche Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Keine Diskussionen über Merz
Co-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich erschüttert über den Wahlausgang, bei dem "eine völkische rechtsextreme Partei fast 45 Prozent erhalten" habe. Es gehe jetzt darum, "einzutreten für Freiheit, Respekt, Weltoffenheit und Toleranz", hob er hervor. Viele Menschen hätten nach dem Wahlerfolg der AfD Ängste, sagte Klingbeil. "Wir wollen ihnen mit aller Klarheit sagen, wir stehen an ihrer Seite."
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sind in den Gremien der SPD keine Personalfragen mit Blick auf Bundeskanzler Merz aufgekommen. "Von unserer Seite gab es in den Gremien überhaupt keine Diskussion über personelle Konsequenzen", sagte Klingbeil. Er betonte den gemeinsamen Regierungsauftrag von SPD und Union: "Wir sind angetreten als SPD gemeinsam mit der Union, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen." Die Wahl in Sachsen-Anhalt hinterlasse zwar Spuren, nun richte sich der Blick für die SPD jedoch zuerst auf die kommenden Wahlen.