Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland, doch es gibt bislang kein Einwanderungsgesetz. Die SPD legt nun einen Entwurf vor. Fraktionschef Oppermann erklärt, wie er Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern will.

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. "Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". "Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wir haben es weiterentwickelt und auf unser Land zugeschnitten", so Oppermann. Die SPD stellt ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vor.

Wie viele Einwanderer jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, beschließe der Bundestag, so Oppermann: "Im ersten Jahr sollen darüber 25.000 Einwanderer kommen. Die Zahl soll dann jedes Jahr neu festgelegt werden und sich nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes richten: Kommen etwa viele aus der EU, ist die Quote niedrig. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen."

Für die Kategorien Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit sollen den Plänen zufolge Punkte zu vergeben. "Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die Mindestpunktzahl, die man für Einwanderung erreichen muss, liegt bei 65", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby der Zeitung.

Ihre Familien dürfen Einwanderer über das Punktesystem dem Entwurf zufolge nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. "Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann. Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem", so Oppermann. "Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet." Vorschläge, die den Gesetzentwurf seiner Partei "noch besser machen" seien willkommen, so Oppermann.