Politik

Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr SPD stimmt Mandats-Verlängerung zu

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Ein Bundeswehr-Soldat (rechts) hilft bei der Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak.

(Foto: picture alliance/dpa)

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiterzuführen. Das Mandat solle in seinen Teilen unterschiedlich lang verlängert werden, wie eine Sprecherin der Unionsfraktion und der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner sagten. Der "Tagesspiegel" berichtete zuerst darüber.

Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak und die Beteiligung deutscher Soldaten an den Nato-Aufklärungsflügen mit "Awacs"-Maschinen sollten ein Jahr lang bis zum 31. Oktober 2020 weitergeführt werden. Das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien aus und für ein Tankflugzeug für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen solle am 31. März enden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hatte auf die Verlängerung des Mandats gedrängt, doch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte eine entsprechende Entscheidung mit seinem Veto blockiert. In dieser Woche aber lenkte er ein. Dem "Spiegel" sagte er, die Bundesregierung müsse sich auf "ein Anschlussmandat zum Abzug" einigen.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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