Politik

"Mehr als überfällig" SPD und Grüne dringen auf Tempolimit von 130

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Ein Tempolimit könnte Energie einsparen, argumentieren die Grünen.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Aufgrund des Ukraine-Krieges schnellen die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. Um Energie zu sparen, wollen SPD und Grüne so schnell wie möglich ein Tempolimit durchsetzen. Doch die FDP stellt sich quer.

Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. "In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen dem Berliner "Tagesspiegel". Er forderte, "eingefahrene Dogmen" über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold von den Grünen, forderte die FDP auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. "Das Tempolimit ist mehr als überfällig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie erwarte außerdem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD das Tempolimit 130 "zur Chefsache macht", sagte Heinold.

Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, schlossen sich dem Appell an. "Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen", sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt. "Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit", sagte Kutschaty in Richtung FDP.

FDP: Debatte um Tempolimit sofort beenden

Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenfalls für ein Tempolimit aus. "Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten", sagte er der Zeitung. "Und gleichzeitig löst das Tempolimit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus."

Die FDP beharrte auf ihrem Nein zum Tempolimit. "Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null", sagte er.

Die FDP hatte ein Tempolimit bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt. Die Diskussion darüber ist nun im Zuge des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Steigerungen bei den Energiepreisen neu entbrannt.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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