Politik

"Europapartei CDU isch over" SPD und Grüne sauer auf Schäuble

Finanzminister Schäuble bringt einen Grexit auf Zeit ins Spiel - zum Ärger vieler Bundestagspolitiker. SPD-Fraktionsvize Schäfer wirft der Union vor, eine europakritische Stimmung zu schüren. Die Grünen sehen eine "Katastrophenpolitik" und drohen mit Karlsruhe

Die Griechenland-Politik der Union ruft in den Reihen des Koalitionspartners SPD und bei den oppositionellen Grünen Unmut hervor. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer forderte ein Ende der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Das Gerede um einen Grexit müsse sofort aufhören, verlangte er in der "Welt am Sonntag". "Wer sich monatelang am Grexit besoffen redet, wird bei der Euro-Rettung einen Brummschädel haben." Ein Euro-Austritt Griechenlands stehe nicht zur Debatte. "Der neue Vorschlag aus Athen ist akzeptabel."

Schäfer warf der Union vor, Mitverantwortung für eine wachsende europakritische Stimmung zu tragen. "Von der Europapartei Kohls und Adenauer ist wenig übriggeblieben. Europapartei CDU isch over", sagte er in Anspielung auf einen Satz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zum Auslaufen des zweiten griechischen Rettungspakets gesagt hatte: "Dann isch over."

Schäuble hatte bei den Beratungen der Euro-Finanzminister am Samstag nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine mindestens fünfjährige "Auszeit" Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dies verärgerte unter anderem auch SPD-Politiker Hubertus Heil. Obwohl SPD-Chef Gabriel mitteilte, vom befristeten Grexit informiert gewesen zu sein, twittert sein Stellvertreter Hubertus Heil: "Schäuble spielt falsch: sein Grexit-Plan hat NICHT die Unterstützung der SPD." Auch führende SPD-Politiker wie Fraktionsvize Carsten Schneider und Budgetsprecher Johannes Kahrs hatten über Twitter heftige Kritik an Schäubles Plan geübt.

"Deasaster Policy"

Die Grünen drohen sogar mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, sollte Schäube bei seiner Idee bleiben. "Sollte dieser Vorschlag aufrechterhalten werden, werden wir uns in dieser Sache an das Bundesverfassungsgericht wenden, weil die Informationsrechte des Bundestags aus Artikel 23 Grundgesetz missachtet wurden", kündigten die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an.

Der Vorschlag eines zeitweiligen Grexits würde "für den deutschen Bundeshaushalt massive finanzielle Folgen bedeuten" und berühre neben den Informationsrechten auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages.

"Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler", kritisierten die Grünen. Schäuble sabotiere in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland, und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Schäubles Vorgehen sei nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig. "Er hätte einen solchen Vorschlag zuvor dem Deutschen Bundestag zuleiten müssen, damit sich dieser dazu im Vorfeld hätte verhalten können", monierten die Grünen. Auch auf Nachfrage der Fraktion habe die Bundesregierung nicht darüber informiert.

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek nannte den CDU-Kurs "Desaster Policy" (Katastrophenpolitik) und sagt voraus: "Am Ende des Tages gibt es eine Einigung ODER einen gewaltigen europäischen Scherbenhaufen. Your Fault!"

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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