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Maaßen begrüßt AKK-Rückzug SPD und Linke befürchten Rechtsruck

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Kramp-Karrenbauer schloss eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der angekündigte Rückzug Kramp-Karrenbauers von der CDU-Spitze ist für SPD, Grüne und Linke "beunruhigend" - sie befürchten, dass die Partei Kurs in Richtung AfD nimmt. Die rechtskonservative Werteunion schlägt derweil eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines Nachfolgers vor.

In der SPD wird nach dem angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers ein drohender Rechtsruck der CDU befürchtet. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nennt die Entwicklungen "beunruhigend". Es werde jetzt "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus", twitterte er und spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Frage stellen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einem Rechtsruck. "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt", schrieb Göring-Eckardt auf Twitter. Sie wünsche Kramp-Karrenbauer "bei allen Unterschieden persönlich alles Gute".

Die Linke-Parteichefin Katja Kipping äußerte ebenfalls Befürchtungen, dass die CDU Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping. "Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren". Der Rückzug Kramp-Karrenbauers sei auch ein Zeichen, dass die Große Koalition wackelte, sagte Kipping. Die Linke stellt sich deshalb auf mögliche vorgezogene Neuwahlen ein und will sofort ein Büro für den Bundeswahlkampf einrichten. "Wir sind handlungsfähig und freuen uns", so Kipping.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug dagegen einen "folgerichtigen Schritt". "Diese ehemals Große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land", sagte Bartsch. Es gebe "erstaunliche Parallelen" zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: "Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen."

Verzicht ist "konsequent"

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nannte den angekündigten Verzicht "konsequent". "Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist", sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident und Linke-Parlamentarier Bodo Ramelow teilnahm.

Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren, sagte Hennig-Wellsow, die in Thüringen auch Vorsitzende der Linke-Fraktion ist. Gerade das Beispiel Thüringen zeige dies, wo es mit Bodo Ramelow auf der einen Seite einen Demokraten gebe und mit Björn Höcke von der AfD auf der anderen Seite einen "Antidemokraten". Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach dem AKK-Rückzug bessere Chancen für Ramelows Wahl als Ministerpräsident sehe, antwortete die 42-Jährige mit "Ja". Linke, SPD und Grüne haben im Thüringer Parlament nur 42 Stimmen. Die Linke besteht aber auf einer absoluten Mehrheit für die Wahl Ramelows - ohne Stimmen der AfD. Bislang weigern sich die Thüringer CDU und die FDP, den Linke-Politiker aktiv mitzuwählen.

Werteunion fordert Mitgliederbefragung

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen begrüßte den angekündigten Rücktritt Kramp-Karrenbauers ebenfalls. "Eine richtige Entscheidung", twitterte Maaßen. "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist", schrieb Maaßen weiter. Er hatte Kramp-Karrenbauer ebenso wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt scharf kritisiert und wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD.

Maaßen gehört auch der rechtskonservativen Werteunion in der CDU an. Diese schlägt zur Klärung der Nachfolge eine Mitgliederbefragung vor. "Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch. "Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können." Mitsch äußerte "Respekt" dafür, dass Kramp-Karrenbauer ihre persönlichen Ambitionen zurückgestellt und den Weg für einen starken Kanzlerkandidaten der Union frei macht".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte mit Blick auf den angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz "großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung". "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", mahnte er auf Twitter. Zu den Hintergründen der Entscheidung von AKK schrieb Spahn: "Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation." Zu den Verdiensten Kramp-Karrenbauers als Parteivorsitzende gehöre es, "CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben".

Ebenso wie Spahn hatte auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz 2018 mit Kramp-Karrenbauer um den CDU-Parteivorsitz gekämpft. Nach deren Rückzug äußerte er sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker seinen Sprecher mitteilen. Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidatur. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP