Deutlicher Sieg für Bovenschulte SPD wieder stärkste Kraft in Bremen, Grüne verlieren
14.05.2023, 21:38 Uhr
Hat einen fröhlichen Abend: Andreas Bovenschulte.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister von Bremen. Die SPD kommt mit deutlichen Gewinnen auf den ersten Platz, gefolgt von der CDU. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen.
Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei, erreicht 11,2 Prozent. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen.
"Die Nummer eins in Bremen"
"Was für ein Tag, was für ein Ergebnis", freute sich Bovenschulte vor Parteimitgliedern. "Die Nummer eins in Bremen, das sind wir." Im NDR erklärte Bovenschulte den Wahlsieg so: "Das hat daran gelegen, dass wir eine gute Politik machen, dass die SPD als Partei richtig engagiert gekämpft hat und einen tollen Wahlkampf gemacht hat und ja, einen kleinen Beitrag habe ich auch geleistet."
Bovenschulte erfreute sich als Spitzenkandidat der SPD hoher Beliebtheitswerte. Im Direktvergleich zu CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff wünschten sich 58 Prozent der von infratest dimap Befragten Bovenschulte als Bürgermeister, Imhoff wollten nur 25 Prozent.
Eine Zusage, die bisherige Koalition fortzusetzen, machte der Bremer Bürgermeister nicht. Die SPD wolle mit allen Parteien sprechen. Grundlage für eine gute Politik in den kommenden Jahren, sei die Wirtschaft zu stärken. "Das ist ein toller Rückenwind auch für uns hier in Berlin", freute sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil über das gute Ergebnis für seine Partei und gratulierte Bovenschulte.
Die SPD holte ihre zusätzlichen Stimmen nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem bei CDU und Grünen. "Es war in der Tat ein Kopf-an-Kopf-Rennen", sagte Bovenschulte im ZDF. "Deshalb freue ich mich über dieses grandiose Ergebnis für die Bremer SPD." Die Niederlage 2019 habe der SPD in den Knochen gesteckt, nun habe die Partei umso entschlossener gekämpft. "Das Wichtigste an dieser Wahl waren die Landesthemen", sagte Bovenschulte. Das Signal für den Bund sei daher begrenzt. Aber die Bremer hätten gezeigt: "Die Sozialdemokratie kann Wahlen gewinnen"
Christdemokraten und Liberale tapfer
Man brauche eine "Mehrheit der Vernunft", sagte CDU-Spitzenkandidat Imhoff und lud Bovenschulte zu Koalitionsgesprächen ein. "Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen." Er sei guten Mutes. Vor CDU-Anhängern sagte Imhoff: "Ich bin ein Stück weit stolz." Er lobte seine engagierten Wahlkämpfer.
FDP-Spitzenkandidat Thore Schäcke sagte, mit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft sei ein zentrales Ziel erreicht worden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr freute sich über den knappen Wiedereinzug in die Bürgerschaft. "Das ist erstmal ein Erfolg", sagte Dürr in der ARD. "Die FDP in Bremen hat genau auf die Inhalte gesetzt, die die Menschen interessiert haben." Die Liberalen hätten es in Stadtstaaten meistens etwas schwerer als anderswo.
Grüne enttäuscht
"Das ist schon ein enttäuschendes und bitteres Ergebnis", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schäfer mit Blick auf Verluste von etwa 6 Prozentpunkte. "Das ist ja immer ein Gesamtergebnis, welchen Input hat der Bund, aber auch die Senatoren, die Fraktion, die Partei. Das wird man sich genau angucken und dann wird es auch Konsequenzen geben." Schäfer sagte im NDR: "Wir Grünen wollen natürlich weiterregieren, aber ich bin mir meiner eigenen Verantwortung auch bewusst."
"Für uns ist das nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben, insofern ist die Enttäuschung natürlich groß", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in der ARD. Die Grünen befinden sich wegen der Trauzeugen-Affäre im Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und wegen des umstrittenen Verbots für neue Öl- und Gasheizungen in den Umfragen bundesweit im Abwind. In Bremen waren die Grünen aber auch wegen ihrer Verkehrspolitik zunehmend unbeliebt.
Linke und Bürger in Wut zufrieden
"Wir haben von Anfang an gesagt, wir haben hier vier Jahre sehr erfolgreich regiert", sagte Linke-Spitzenkandidatin Kristina Vogt im NDR mit Blick auf das Pandemie-Management. Deshalb habe sich die Bremer Linke auch im Landtagswahlkampf auf sich konzentriert. "Der Zuspruch in den letzten Wochen hat gezeigt, dass die Menschen uns sehr viel Vertrauen entgegengebracht haben." Eine "Politik, die den Menschen keine Angst macht", komme bei den Wählern der Linken an.
Jan Timke, Spitzenkandidat von Bürger in Wut, erklärte das gute Wahlergebnis für seine Partei mit der guten kommunalen Arbeit seiner Partei. "Ich glaube, dass sehr viele von der CDU kommen", sagte Timke im ZDF. "Ich glaube wir haben ganz viele Konservative für uns gewinnen können, die eben nicht mehr mit der CDU zufrieden waren.
"Wir wissen jetzt, dass 50 Prozent der Wähler von der AfD kamen, 50 Prozent kamen aber eben nicht von der AfD", sagte Timke im NDR. Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl konnten Kandidaten der AfD nicht antreten, weil die Landespartei tief zerstritten ist und keine regelkonforme Kandidatenliste zustande gebracht hat. Die SPD führt in Bremen seit 77 Jahren ununterbrochen die Regierung an.
In Bremerhaven kommt die SPD laut infratest dimap -Prognose auf 27,0 Prozent (+ 2,0), die CDU auf 23,5 Prozent (+0,4), Bürger in Wut auf 21,5 Prozent (+14,1), die Grünen auf 12,5 Prozent (-4,1), die Linke auf 7 Prozent ( - 1,5), die FDP auf 6,5 Prozent (+0,7). Auf sonstige Parteien entfallen 2,0 Prozent.
Quelle: ntv.de, shu