FDP verlangt Änderungen SPD will Rentenpaket nicht mehr aufschnüren
29.03.2024, 05:22 Uhr Artikel anhören
Moment der Eintracht: Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellen Anfang März das Rentenpaket vor.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Renten sollen steigen, doch die Beiträge nicht. Auch das Renteneintrittsalter will die Ampel nicht antasten. Das Reformpaket von Lindner und Heil ist der FDP im Nachhinein allerdings nicht mehr geheuer. Die SPD will aber keinerlei Änderungen daran dulden.
Die SPD hat Forderungen der FDP-Fraktion, beim Rentenpaket der Ampel-Koalition nachzubessern, zurückgewiesen. "Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der "Rheinischen Post". "Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können", sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD und Finanzminister Christian Lindner von der FDP "setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Hier handelt sich um ein zentrales Projekt dieser Regierung", sagte Mast.
Die SPD-Politikerin reagierte auf einen Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Das Rentenpaket erfülle noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung, hatte Vogel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Er forderte vor allem, den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt "in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild" zu forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 in Frage und warb für "eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen".
"Renteneintrittsalter flexibilisieren"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte dies. "Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule", sagte Dürr der "Rheinischen Post". "Allerdings müssen wir weitere Schritte gehen - denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können", mahnte Dürr. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die Kapitaldeckung der Rente weiter auszubauen und auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters zu sprechen. "In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger", argumentierte Dürr.
Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Heil und Lindner hatten dazu Anfang des Monats ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.
Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden: ein Kapitalstock auf dem Aktienmarkt. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
