Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" SPD will Tariflöhne in mehr Branchen
27.07.2023, 09:45 Uhr Artikel anhören
Der Tarifabschluss bei der Bahn werde wohl höhere Ticketpreise nach sich ziehen, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert im "ntv Frühstart". Umso dringender brauche es bessere Löhne auch in anderen Branchen. Im Umgang mit der AfD mahnt er zur Gelassenheit.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet wegen der Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG mit steigenden Preisen für die Bahnkunden - und fordert deshalb mehr Tarifbindung in Deutschland. "Es ist halt so: Beschäftigte müssen Inflationsausgleiche bekommen und das gilt auch für die Beschäftigten der Bahn - und so was muss sich in Preisen widerspiegeln", so Kühnert in der ntv-Sendung "Frühstart". Umso wichtiger sei es, dass in vielen Branchen Tarifverträge ausgehandelt würden. "Damit mehr Beschäftigte von guten Tarifabschlüssen und damit höheren Löhnen profitieren können - und sich dann auch die Kosten des täglichen Lebens besser leisten können."
Kühnert kündigte für die zweite Jahreshälfte ein Tariftreuegesetz der Bundesregierung an. Der Staat werde dann seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben und damit die Lohnsituation verbessern. "So was ist auch ein effektives Mittel dagegen, dass wir immer mehr und immer wieder über den Mindestlohn diskutieren müssen." Angesprochen auf die Frage, ob die Regierung erneut über die Mindestlohnkommission hinweg den Satz anheben werde, diesmal auf 14 Euro, wich der SPD-Politiker aus. Es gehe seiner Partei nicht darum, dass besonders viele Menschen den Mindestlohn bekämen, denn dieser sei immer als absolute Untergrenze gedacht gewesen. "Unser Interesse ist eigentlich, dass mehr Beschäftigte gute Tariflöhne haben." Derzeit sei dies nur bei knapp 50 Prozent der Fall.
Regieren derzeit "kein Zuckerschlecken"
Auch angesichts neuer Zahlen zur Armut von Kindern seien höhere Löhne nötig, findet Kühnert. Es gebe seit vielen Jahren ein Problem mit wachsender Kinderarmut im reichen Deutschland. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes gäben nun deutliche Hinweise: Hätten die Eltern niedrige Bildungsabschlüsse und daraus folgend niedrige Einkommen, seien die Kinder stärker armutsgefährdet. "Der Kampf für bessere Löhne ist eben auch ein Kampf gegen Kinderarmut." Die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung brauche es als Absicherung dennoch, wenn keine ausreichenden Löhne zustande kämen. "Wo das nicht funktioniert, da kann die Botschaft dieser Gesellschaft ja nicht sein, dass die Kinder dann Pech gehabt haben."
Kühnert mahnte trotz des derzeitigen Zustimmungsrekords für die AfD zur Ruhe. Natürlich habe die Ampel-Koalition zuletzt zu viel gestritten, es seien aber auch schlichtweg harte Zeiten mit viel politischem Regelungsbedarf. "Deswegen ist das kein Zuckerschlecken im Moment und daher gucken wir gerade auch gar nicht so viel auf die Umfragewerte", so der SPD-Politiker. Seine Partei habe einen klaren Arbeitsauftrag: "Unser Job als führende Regierungspartei ist, die Sachen geregelt zu kriegen - und zwar gerade mit Blick auf die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen." Man sei dabei weit gekommen, etwa mit einem höheren Mindestlohn, mehr Kindergeld und der Bürgergeldreform. "Aber es wird noch weitergehen müssen."
Quelle: ntv.de, psc
