Auch Reiche erhielt AnwaltspostSächsisches Innenministerium löscht Kritik an Berliner Linken
ntv bei Google bevorzugenAls die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewinnt, kann Sachsens Innenminister nicht mehr an sich halten: Auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums kritisiert er die Partei. Doch dann geht Anwaltspost ein. Das Ministerium reagiert.
Anders als in Hessen hat das Innenministerium in Sachsen einen kritischen Social-Media-Beitrag zur Berliner Linken gelöscht, nachdem die Partei per Anwaltspost Unterlassung gefordert hat. Die Löschung teilte das Ministerium in Dresden in einer Erklärung mit. Der sächsische Innenminister Armin Schuster wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag, der auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums auf X und Instagram veröffentlicht wurde, habe einem parteipolitischen Wettbewerber schaden sollen.
Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Vorwürfe der Nähe zu einer teils kriminellen Großfamilie gegen einzelne Linke ein und bezeichnete den Wahlsieg der Partei als "Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger".
Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sie sieht die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschritten.
Die Berliner Linke geht auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Innenminister anderer Länder, darunter Hessen.
Dort verweigert CDU-Innenminister Roman Poseck aber eine Unterlassungserklärung. Sein Ministerium sieht bei Posecks Äußerung das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Er hatte auf dem Instagram-Kanal des Ressorts einen Beitrag zu einem Video der Linke-Jugend veröffentlicht und von einem "Clan-Problem der Berliner Linken" gesprochen.
Sachsens Innenminister Schuster erklärte nun, er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von "Clanchefs" und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, "Politik zu beeinflussen". Es sei seine Aufgabe, "klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen".