Politik

Illegale Flüchtlingspolitik? Rechtspopulist Salvini erscheint vor Gericht

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Salvini wird beschuldigt, seine Befugnisse als Innenminister missbraucht zu haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht wegen seiner harten Flüchtlingspolitik vor Gericht. Für den Lega-Chef steht viel auf dem Spiel: Sollte er mehr als zwei Jahren Haft bekommen, kann er eventuell nicht bei den Parlamentswahlen 2023 kandidieren.

In der italienischen Hafenstadt Catania hat am Wochenende eine gerichtliche Anhörung von Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen seiner harten Flüchtlingspolitik stattgefunden. Vor dem Gerichtsgebäude wollte sich der sonst gesprächige Chef der rechtsradikalen Lega am Samstag nicht äußern, später zeigte er sich der Justiz gegenüber aber versöhnlich und betonte: "Das ist kein politischer Prozess." Salvini wird vorgeworfen, vergangenes Jahr 116 Flüchtlinge, die an Bord eines Schiffs im Mittelmeer ausharrten, nicht auf das italienische Festland gelassen zu haben.

Die Migranten, die größtenteils aus dem Sudan sowie Zentral- und Westafrika stammten, wurden im Juli auf dem Mittelmeer von der "Gregoretti" gerettet. Statt auf das Festland gebracht zu werden, mussten die Menschen jedoch mehrere Tage auf dem Schiff der Küstenwache ausharren. Der Vorfall löste international Kritik aus.

Salvini wird beschuldigt, seine Befugnisse als Innenminister missbraucht zu haben. Für den Oppositionsführer und Lega-Vorsitzenden steht viel auf dem Spiel: Sollte er zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt werden, könnte er von einer Kandidatur als Ministerpräsident bei den Parlamentswahlen 2023 ausgeschlossen werden. Salvinis Verteidigung forderte eine Einstellung des Verfahrens, auch die Staatsanwaltschaft schloss sich dem an. Das Gericht kann dennoch einen Prozess anordnen.

500 Polizisten halten Demonstranten in Schach

Vorerst bekam Salvini aber noch einmal eine Verschnaufpause: Das Gericht beschloss am Samstag, unter anderen auch Ministerpräsident Giuseppe Conte zu befragen und die Vorverhandlung zu einem Prozess gegen Salvini erst am 20. November fortzusetzen. Salvini, der zuvor noch die Justiz wegen des Verfahrens attackiert hatte, sagte danach, der Richter sei "unabhängig". Er hob hervor: "Die italienische Justiz ist eine Justiz, die funktioniert."

Salvini wollte das Verfahren in Sizilien nutzen, um sich mit Anhängern und Verbündeten zu treffen. "Ich habe mir meinen besten Anzug für die Anhörung ausgesucht", hatte Salvini am Donnerstag gesagt, als er in Catania eintraf. Viele nationale und lokale gewählte Vertreter der Lega sowie Verbündete anderer rechtsgerichteter Parteien kündigten an, an einer Kundgebung von Salvini in Catania teilnehmen zu wollen. Bereits am Samstagvormittag demonstrierten aber auch etwa 500 Salvini-Gegner unweit des Gerichts in Catania.

Nach Angaben der örtlichen Behörden standen 500 Polizisten bereit, um Zusammenstöße zwischen Salvini-Anhängern und linken Demonstranten in Catania zu verhindern.

Quelle: ntv.de, can/AFP