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Alt, radikal, US-Präsident? Sanders beschwört die "Revolution"

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Bernie Sanders bei einem Wahlkampfauftritt im Juli 2016

(Foto: REUTERS)

Bernie Sanders will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. Als radikal gilt Sanders inzwischen zwar nicht mehr. Aber er hat andere Probleme, die seine Erfolgschancen schmälern.

Zu Ende bringen, was vor drei Jahren begonnen hat, das will Bernie Sanders. "Eine Revolution findet nicht über Nacht statt", sagt der unabhängige US-Senator, als ihn ein Journalist darauf anspricht und den Begriff mit sichtlichem Unbehagen ausspricht. "Ja, Revolution", bestätigt Sanders. Der 77-Jährige aus dem kleinen US-Bundesstaat Vermont meint damit aber keinen bewaffneten Aufstand, sondern die Mobilisierung von Stimmen im demokratischen Vorwahlkampf und damit für den Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump. Sanders will Präsident der Vereinigten Staaten werden. So wie schon 2016.

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Vor drei Jahren unterlag er in den Vorwahlen der Demokratischen Partei Hillary Clinton, die dann wiederum gegen Trump verlor. Hinterher gab die Partei zu, Clinton bevorteilt zu haben, indem sie deren Wahlkampfteam die Fragen bei Rededuellen mit Sanders vorab hatte zukommen lassen. Sie hatte damit länger Zeit, sich vorzubereiten. Sanders unterstützte Clinton trotzdem, ein Teil seiner aufgebrachten Anhänger tat das nicht: Viele stimmten lieber für Trump als für die Parteigefährtin.

Nun will Sanders es noch einmal wissen, angesichts seines Alters wohl zum letzten Mal. Gewönne er tatsächlich die Wahl für die Demokraten, wäre er zum Zeitpunkt der Vereidigung 79 Jahre alt. Einfacher wird es diesmal nicht, sich durchzusetzen, sondern ein Balanceakt. Welche Chancen hat er?

Im Jahr 2016 galt Sanders als radikal links für US-Verhältnisse, weshalb ihm niemand ernsthaft zugetraut hatte, so weit kommen zu können, wie er dann aber kam. Spätestens in dem Moment, als er mit voller Überzeugung sagte, er sei demokratischer Sozialist, wäre in früheren Zeiten sein Rennen um die Kandidatur beendet gewesen. Nun, im Interview mit CBS, bezeichnete er sich erneut so. Mit Trump im Weißen Haus haben solche Bezeichnungen wohl einen Teil ihres Schreckens verloren. Sanders winkt ab: "Trump wird lügen, wird behaupten, ich wolle, dass aus den USA ein zweites Venezuela wird."

Sanders argumentiert, die drei reichsten Menschen der USA besäßen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung gemeinsam, und zugleich habe das Land eine der höchsten Kinderarmutsraten in vergleichbaren Staaten, 30 Millionen Menschen seien komplett ohne Krankenversicherung und die Lebenserwartung sinke. In den USA zahlten die Bürger doppelt so viel pro Kopf für ihre Gesundheitsversorgung wie in Kanada. Zugleich führten Unternehmen wie Amazon keine Bundessteuer auf ihre Gewinne ab. "Das ist groteske Ungleichheit. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik." Die Reichen hätten zu viel Macht. "Wir bewegen uns auf eine Oligarchie zu."

Glaubwürdig links

Bei den Vorwahlen 2016 wurde Sanders insbesondere von jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren unterstützt. Seine klaren Ansagen darüber was aus seiner Sicht falsch laufe in den USA haben sich seither kaum geändert. Sanders' langer Atem bei seinen Themen ist sein großer Vorteil: Er gilt als überaus glaubwürdig. Die jungen Wähler will er erneut mobilisieren und dazu Frauen und Schwarze für sich gewinnen. Dass er sie braucht, ist ihm hörbar bewusst. Im Ankündigungsvideo für seine Kandidatur betont er mehrfach, dass er für alle sprechen wolle; spricht von einem Bündnis aller, um Donald Trump nach nur einer Amtszeit wieder aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

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Sanders stützt seine Kandidatur derzeit auf drei große Säulen: Gebührenfreie Colleges und Universitäten, eine umfassende öffentliche Krankenversicherung für alle und den Abschied von fossilen Energieträgern, was neue Jobs schaffe. Er fordert zudem die Erhöhung des Mindestlohns, will sich mit der Waffenlobby anlegen und "jegliche Diskriminierung" beenden.

Das revolutionäre Moment beschwört Sanders, indem er ankündigt, sich mit den Unternehmen und Reichen anzulegen, "die das wirtschaftliche und politische Leben dominieren": Finanzwirtschaft, private Krankenversicherer, den militärisch-industriellen Komplex, die Privatgefängnisindustrie, Pharmakonzerne, und so weiter. Er will mindestens eine Million freiwillige Wahlkampfhelfer mobilisieren, deshalb nennt er es auch eine "Revolution".

Sanders ist kein Underdog mehr

Diesmal hat Sanders zwar nicht mehr mit einer schier übermächtigen Kandidatin wie Clinton zu kämpfen, und die Partei wird sich hüten, ihn erneut bewusst zu benachteiligen. Aber er hat andere Probleme. So ist er diesmal kein unverbrauchter Kandidat mehr, nicht mehr der Underdog, der in Washington als utopischer Spinner abgetan und allein schon deshalb von Jüngeren so gemocht wird. Die Geschichte von "Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie" fällt somit aus.

Zudem sind die Inhalte, die Sanders in Washington umsetzen will, in Teilen der demokratischen Partei längst zum Mainstream geworden, die Krankenversicherung für alle wollen sogar 70 Prozent aller US-Amerikaner. Vor drei Jahren stand Sanders links von Clinton allein auf weiter Flur und reaktivierte praktisch im Alleingang den progressiven Flügel der Demokraten. Der ist diesmal wesentlich aktiver, aber nicht alle stehen hinter Sanders. Er selbst redet das schön. Bei der großen Konkurrenz brauche er diesmal eben nur "30 bis 35 Prozent" der Delegiertenstimmen, das mache seine Kampagne einfacher.

Diese Konkurrenz für die Kandidatur der Demokraten, die Sanders meint, die hat es jetzt schon in sich. Kamala Harris etwa, die charismatische schwarze Senatorin aus Kalifornien, hat sich unter anderem mit ihren entschiedenen Auftritten bei Kongressanhörungen einen Namen gemacht. In den ersten 24 Stunden nach der Ankündigung ihrer Kandidatur sammelte sie 1,5 Millionen Dollar Wahlkampfspenden ein – ebenso viel wie Rekordhalter Sanders im gleichen Zeitraum 2016. Es kandidiert auch Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts. Die hat am Montag ein Kinderbetreuungsprogramm für alle vorgeschlagen, das sie mit einer Reichensteuer finanzieren will. Solche thematischen Vorstöße sind klare Signale an den linken Flügel der Partei und damit an Wähler, die sich auch von Sanders' Positionen angesprochen fühlen.

Aber vielleicht kommt es auch gar nicht zum Linksruck bei den Demokraten, sondern es wird erneut ein gemäßigter Kandidat. Joe Biden etwa wäre so einer, acht Jahre lang Vizepräsident unter Barack Obama. Er könnte allen Progressiven bei den Demokraten einen Strich durch die Rechnung machen. Noch hat er seine Kandidatur nicht erklärt. Bei einer Umfrage Ende Januar sprachen sich 16 Prozent für Sanders' Kandidatur aus, für Harris 11, Warren kam auf 8. Bei Biden waren es 29 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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