Politik

Wahl in Frankreich schon gelaufen Sarkozy setzt auf Merkel

In Frankreich interessiert sich kaum jemand für die Bundestagswahl. Sarkozy rechnet ganz fest damit, dass Merkel Kanzlerin bleibt und schmiedet schon jetzt Pläne mit der CDU.

Sind sich einig und planen eine weitere Zusammenarbeit: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Sind sich einig und planen eine weitere Zusammenarbeit: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Für Frankreich ist die Bundestagswahl gelaufen: Präsident Nicolas Sarkozy setzt auf Angela Merkel. Er plant neue Initiativen mit der Bundeskanzlerin und zweifelt nicht an ihrer Wiederwahl. So heißt es zumindest inoffiziell.

Offiziell hält sich der Élyséepalast wie die Regierung mit einer Stellungnahme zurück. "Die deutsch-französische Freundschaft reicht über die Frage der Personen hinaus", heißt es. Die Deutschen würden frei entscheiden, und Paris werde mit dem Wahlsieger zusammenarbeiten.

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag geplant

Doch seit Wochen sickert in Paris tröpfchenweise durch, dass Sarkozy und Merkel weitreichende Pläne für die neue deutsche Legislaturperiode haben. Dem Nachrichtenmagazin "L'Express" zufolge ist sogar ein neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag nach dem Vorbild des 1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichneten Abkommens in der Diskussion.

Das würde zu Sarkozy passen, denn er liebt symbolträchtige Auftritte und historische Gipfel. Bis ins Pariser Außenministerium war diese vermutlich aus dem Élyséepalast stammende Idee allerdings noch nicht durchgedrungen. Aus Ministeriumskreisen heißt es, die Vorbereitungen für das große Vertragsjubiläum 2013 seien noch nicht in Schwung. Doch der Stein ist ins Wasser geworfen und kann Wellen schlagen.

Treffen zwischen UMP und CDU in Berlin

Sarkozy ist vom deutschen Wahlkampf völlig ungerührt und arbeitet weiter, als würde erst gar nicht gewählt werden.

Sarkozy ist vom deutschen Wahlkampf völlig ungerührt und arbeitet weiter, als würde erst gar nicht gewählt werden.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Regierungsparteien UMP und CDU bereiten längst die Zeit nach der Wahl am 27. September vor. Jüngst trafen sich Abgeordnete beider Seiten in Berlin, um eine neue Initiative in der europäischen Verteidigungspolitik vorzubereiten. Gemeinsam vorgehen wollen die Franzosen auch in den Bereichen Kultur, Hochschulen und Forschung. Und in der Industriepolitik soll es vorangehen, zum Beispiel bei der Entwicklung des Elektroautos der Zukunft.

Große Aufregung verursacht der deutsche Wahlkampf in Frankreich nicht. Er gilt als müde und langweilig und wird in Ministerien und Presse meist ignoriert. Der neue Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche wird am 21. September in Berlin darüber sprechen, wie es nach der Wahl weitergeht. Das war's auch schon.

Afghanistan-Krieg als Störfaktor

Aufgeschreckt hat die Franzosen allerdings der ungewollte Einbruch des Afghanistan-Kriegs in den deutschen Wahlkampf. Sarkozy ist mit Merkel voll auf einer Linie, dass ein Truppenabzug jetzt nicht infrage kommt, und ein Überschwappen der Diskussion in Deutschland bringt auch Frankreich unter Druck. Aber mit wem Merkel regiert, erscheint den Franzosen egal: Ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot sei in der konkreten Außenpolitik egal, heißt es.

Trotzdem schauen Regierungs- und Oppositionsparteien sehr interessiert auf das Abschneiden der SPD. Die Schwäche der Sozialdemokraten und das Erstarken der Linken werden wie ein Spiegel der französischen Verhältnisse wahrgenommen. Die Sozialistische Partei (PS) hat ihre Rolle als Dreh- und Angelpunkt der Linken verloren und wird von den Grünen und der mit Oskar Lafontaines Patenschaft gegründeten Linkspartei heftig bedrängt. Wegen des Mehrheitswahlrechts zwingt das die PS allerdings nicht zu einer großen Koalition mit der UMP, sondern zur linken Blockbildung gegen die Vormacht der UMP. Der Koalitionspoker der SPD hat für Frankreichs Sozialisten daher keine Vorbildfunktion

Quelle: ntv.de, Hans-Hermann Nikolei, dpa

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