Politik

Neue Steuerpläne kaum machbar Schäuble bremst FDP aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt auch den abgeschwächten Steuerplänen der FDP kaum eine Chance. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe Priorität, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können, und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird."

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Die FDP hat ihr neues Steuerkonzept vorgestellt - und bekommt prompt eine Abfuhr vom Finanzminister.

(Foto: REUTERS)

Außerdem bezweifelt Schäuble, dass es für das FDP-Steuerkonzept eine Mehrheit im Bundesrat geben würde. "Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss", sagte Schäuble. Kein Land sei Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung. Sollten die Steuerpläne der FDP scheitern, sei dies kein Widerspruch zum Koalitionsvertrag, da darin ein Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben sei.

Die FDP will jedoch nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger keine weiteren Abstriche an ihrem Modell für Steuersenkungen machen. "Die wirtschaftliche Lage hat sich im Vergleich zu den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst zumindest stabilisiert, die Wirtschaftsdaten sind derzeit eher besser", sagte sie. Homburger reagierte auf die Kritik von Wirtschaftsexperten. Sie hatten die von der FDP geplanten Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro ab 2012 wegen des Spardrucks als unrealistisch bezeichnet. In den Koalitionsvereinbarungen war noch von Steuerentlastungen bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr die Rede.

Unionsfraktion will "Zeitpläne strecken"

Die Union im Bundestag schlug vor, den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 sowie Ziele für Bildung und Klimaschutz zu verschieben, um die von der Koalition geplante Steuerreform zu finanzieren. "Wir müssen diese Ziele nicht streichen, aber wir sollten die Zeitpläne strecken", sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) dem "Focus".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Steuersenkungen in diesem oder dem nächsten Jahr ab. Die FDP habe in der Steuerpolitik einen Schritt in die richtige Richtung getan, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch er verwies jedoch auf die klammen Kassen der Gemeinden. "Ich werde einer Steuersenkung nicht zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden oder der Ausbau von Kindertagesstätten blockiert wird." Am 9. Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt.

Sparauflagen für Griechenland verteidigt

In der Debatte über europäische Finanzhilfen für Griechenland wies Schäuble Kritik an den harten Sparauflagen der EU für das Land zurück. "Wenn Sie über die Verhältnisse leben und dann sanieren müssen, bezahlen Sie dafür einen Preis", sagte er. Dies sei auch in Irland und Estland nicht anders gewesen.

Deutschland werde für seinen Teil an dem Hilfspaket keinen Nachtragshaushalt aufstellen. Das Paket werde aus Krediten der staatlichen KfW-Bankengruppe bestehen, die der Bund garantiere. Schäuble bekräftigte seinen Vorschlag, dass hoch verschuldete Länder notfalls aus der Währungsunion ausscheiden sollten. "Das wäre konsequent", erklärte er. So erhielten die Länder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten.

Quelle: ntv.de, rts/dpa