In den kommenden Wochen ringen die Bundesministerium mit Finanzminister Schäuble um ihre Etats. Doch Deutschlands oberster Kassenwart ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen zu keinen Geschenken bereit - und liefert gleich eine Begründung mit.

Zum Auftakt der Etat-Verhandlungen für 2017 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble Hoffnungen der Ressorts auf zusätzliche Milliarden-Mittel gedämpft. Es bestünden weiterhin Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. "Daher halten wir an einer soliden Haushaltspolitik fest", erklärte der CDU-Politiker in Berlin nach Beratungen des Kabinetts über Langfristszenarien zu den Staatsfinanzen. "Damit sind wir nicht nur kurzfristig in der Lage, unvorhergesehene Krisen zu bewältigen." Zusätzliche Argumente liefert der "Tragfähigkeitsberichtes".

Der Spielraum für Zusatzausgaben ist gering. Denn das Finanzpolster von zuletzt 12,1 Milliarden Euro ist für die Finanzierung der Flüchtlingskosten in diesem und im nächsten Jahr verplant. Mehrere Ministerien pochen aber auf mehr Geld auch zur Integration von Flüchtlingen, auch die Länder verlangen zusätzliche Milliarden-Mittel vom Bund. Zugleich wird erwartet, dass Deutschland seine Finanzmittel auch auf europäischer und internationaler Ebene aufstocken muss, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Ursachen für die hohe Zuwanderung nach Europa zu bekämpfen.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus betonte, Kostensteigerungen aufgrund der Flüchtlings- und Migrationskrise müssen an anderer Stelle gegenfinanziert und nicht durch neue Schulden finanziert werden. Die Mittel müssten noch effektiver und effizienter eingesetzt werden.

Die Ergebnisse des aktuellen "Tragfähigkeitsberichtes" waren bereits Ende vergangener Woche bekannt geworden. Danach drohen die deutschen Staatsfinanzen bis zum Jahr 2060 trotz aktueller Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Der Bericht gilt als Frühwarnsystem. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine mögliche Entwicklung bis 2060 unter der Annahme, dass sich die Politik nicht ändert. Die für 2060 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" der Staatskassen und gesetzlichen Sozialsysteme beträgt gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro. Diese Summen müsste der Staat zusätzlich erwirtschaften oder einsparen.

Grund für diese Entwicklung sind laut dem Bericht der Bevölkerungsrückgang und der steigende Altersdurchschnitt der Menschen in Deutschland. Entscheidende Faktoren sind die Entwicklung der Geburtenrate, die Erwerbsquote besonders von Frauen sowie die Entwicklung der Sozialsysteme, denn durch die erwartete Überalterung der Gesellschaft kommen auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusätzliche Lasten zu. Finanziell positiv würde sich daher auch ein späteres tatsächliches Renteneintrittsalter auswirken, negativ dagegen eine steigende Lebenserwartung.

Der Bericht befasst sich auch mit dem Thema Migration. So könnte eine stärkere Zuwanderung, auch von Flüchtlingen, nach Deutschland die Wirkung des demografischen Wandels deutlich entschärfen. Für den günstigen Fall gehen die Experten von einem jährlichen Zuzug von 200.000 qualifizierten Erwerbstätigen aus, für den ungünstigen Fall von 100.000.