Politik

Unmut im konservativen Lager Schäuble fordert Akzeptanz für AKK

61491788.jpg

Schäuble und Merz bei einer Konferenz im Jahr 2015.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der CDU sind nicht alle über Kramp-Karrenbauers knappen Sieg im Kampf um die Parteispitze glücklich. Bundestagspräsident Schäuble versucht die Gemüter zu beruhigen. Dort, wo im nächsten Jahr Wahlen anstehen, setzt man noch immer große Hoffnungen in Merz.

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die verschiedenen Lager seiner Partei aufgerufen, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht", erklärte er der "Bild"-Zeitung. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verlangte Disziplin von der CDU. "Es gibt Enttäuschungen. Das verstehe ich sehr wohl", sagte er der "Rheinischen Post". "Aber es gibt keinen Grund, sich in die Schmollecke zu stellen."

Schäuble hatte sich wenige Tage vor der Wahl der neuen Parteispitze öffentlich für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen und damit erhebliche Unruhe ausgelöst. Seit der knappen Niederlage von Merz auf dem Hamburger Parteitag wächst in der CDU die Sorge, dass sich die Gräben zwischen den Parteiflügeln vertiefen könnten. Vor allem im konservativen Lager herrscht großer Unmut.

Kramp-Karrenbauer versicherte, es gebe in vielen Fragen keine großen inhaltlichen Unterschiede zwischen Merz, Jens Spahn und ihr. "Es hat viel mit Habitus zu tun, viel auch, wer mit welchem Image gestartet ist", sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie stehe nicht für ein pures "Weiter so", ebenso wenig wie Merz oder Spahn diejenigen seien, die eine gesamte Ära abwickeln wollten. Dies müsse man in den nächsten Wochen noch einmal deutlich machen. Das werde gelingen, wenn man sich in die Sacharbeit hineinknie. "Dann wird man sehen, die Unterschiede sind geringer als man denkt."

Viele in der CDU hoffen darauf, dass Merz sich weiter in der Partei engagiert. Nach seiner Niederlage hatte der frühere Unionsfraktionschef und heutige Wirtschaftsanwalt zwar angekündigt, weiter für die CDU arbeiten zu wollen, wo dies gewünscht sei, sich aber nicht konkreter festgelegt. Kramp-Karrenbauer will in den nächsten Tagen mit Merz reden. "Es geht nicht darum, was ich ihm anbiete, es geht darum, wie er sich selbst einbringen will."

CDU-Politiker fordern Engagement von Merz

In Ostdeutschland setzen führende CDU-Politiker auf die Unterstützung von Merz in den anstehenden Landtagswahlkämpfen. "Friedrich Merz muss uns helfen, da setze ich sehr darauf. Er genießt sehr viel Sympathie und Zustimmung vor Ort bei den Leuten an der Basis", sagte der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: "Friedrich Merz wird eingeladen, selbstverständlich. Ich freue mich, wenn er kommen würde und mit eingreift in den Wahlkampf."

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. In Thüringen und Sachsen liegt die AfD jüngsten Umfragen zufolge deutlich über 20 Prozent, in Thüringen mit dem Rechtsaußen Björn Höcke sogar fast gleichauf mit der CDU. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hofft, dass Merz weiter in der Partei mitarbeitet. "Er hat gerade bei Themen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit viele gute Impulse gesetzt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Merz habe jede Möglichkeit, konkrete Sachvorschläge in die Arbeit der CDU einzubringen. "Jemand wie er kann auch unabhängig von bestimmten Ämtern eine wichtige Rolle im öffentlichen Diskurs spielen."

Kramp-Karrenbauer selbst will keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel übernehmen. "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett."

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

Mehr zum Thema