Der Bundestag beendet seine Sommerpause mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2012. Bis zum Freitag debattieren die Abgeordneten über das Zahlenwerk, das Ausgaben von 306 Milliarden Euro vorsieht. Derzeit profitiert die Regierung bei der Sanierung ihres Haushalts von den wieder sprudelnden Steuereinnahmen.

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Bundesregierung fehlenden Sparwillen vorgeworfen. "Vor allen Dingen vermissen wir im Bundeshaushalt 2012 drastische Einsparungen, die die Neuverschuldung noch weiter hätten absenken können", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. "Die Steuereinnahmen steigen, aber Einsparungen im Haushalt werden nicht vorgenommen."

Ein konsequenter Sparkurs würde es nach Däkes Einschätzung ermöglichen, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und Steuern zu senken. Der Bund der Steuerzahler habe Einsparvorschläge in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgelegt. Würden diese berücksichtigt, "dann könnten auch die Steuern gesenkt werden, insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen", sagte Däke.

Parlament diskutiert Etatentwurf

Der Bundestag hat mit der ersten Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr begonnen. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro und einen Rückgang der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung aber noch stärker senken.

Schäuble rief zum Auftakt der Haushaltsdebatte zum Abbau der hohen Staatsverschuldung auf. "Wir gehen einen weiteren Schritt der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung", sagte der CDU-Politiker. Zugleich erteilte er Forderungen nach einer kurzfristigen Nachfragestimulierung aufgrund der aktuell wieder etwas schwächeren Wirtschaftsentwicklung eine Absage.

Laut dem im Juli vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf sollen die Ausgaben des Bundes 2012 mit 306 Milliarden Euro ungefähr auf dem Niveau des laufenden Jahres liegen. Die Nettokreditaufnahme soll von für 2011 veranschlagten 48,4 Milliarden Euro auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Angesichts der bislang guten Konjunkturentwicklung wird allerdings bereits für das laufende Jahr eine niedrigere Neuverschuldung erwartet. Auch für 2012 strebt die schwarz-gelbe Koalition an, die Neuverschuldung in den parlamentarischen Beratungen weiter zu senken. Die Schlussabstimmung über den Etat 2012 ist für den 25. November geplant.

Zurzeit profitiert die Regierung bei der Sanierung ihres Haushalts stark von den im Aufschwung sprudelnden Steuereinnahmen. Zudem muss sie wegen der gesunkenen Arbeitslosigkeit geringere Sozialausgaben bestreiten. Diese sind mit 126,6 Milliarden Euro der größte Einzelposten in dem über 1000 Seiten langen Budget-Entwurf. Danach folgen mit 40 Milliarden Euro die Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes, der 1,3 Billionen Euro hoch ist.

Merkel-Rede am Mittwoch

Die erste Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause steht ganz im Zeichen der anhaltenden Euro-Schuldenkrise. Die Milliardenhilfen für kriselnde Euro-Länder und die Probleme des hoch verschuldeten Griechenlands dürften auch die Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch beherrschen. Am selben Tag entscheidet zudem das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Euro-Hilfen.

Endgültig verabschiedet werden sollen die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition im November. Bis dahin liegen auch eine neue Steuerschätzung sowie eine aktualisierte Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Schwarz-Gelb will dann auch einen Vorschlag für die ab 2013 in Aussicht gestellten Steuerentlastungen vorlegen.