Politik

"Reformen Punkt für Punkt umsetzen" Schäuble will Tsipras auf die Finger gucken

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Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen in der eigenen Fraktion nicht wieder so viele Abweichler bei der Griechenland-Abstimmung haben.

(Foto: REUTERS)

Die Mühen Athens, die zum dritten Hilfspaket geführt haben, ringen Wolfgang Schäuble Respekt ab. Der Finanzminister richtet aber auch ermahnende Worte an Griechenland. In seiner Fraktion wird das gerne gehört: Vor der Abstimmung am Mittwoch gibt es viele Zweifler.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung davor gewarnt, die vereinbarten Reformen nicht konsequent zu verwirklichen. Der "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Diese Reformen müssen jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden. Darauf werden wir achten. Jede weitere Hilfe wird davon abhängig sein."

Zugleich gab es viel Lob von Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Nach wirklich mühseligen Verhandlungen hat man in Griechenland nun verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt", sagte Schäuble.

Steinmeier sagte der Zeitung: "Die Verhandlungen wurden professionell und zügig geführt, Herr Tsipras hat gezeigt, dass er bereit ist, sein politisches Schicksal mit der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu verbinden."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, kündigte die Zustimmung der Sozialdemokraten bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch an: "Die SPD-Bundestagsfraktion ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland. Daher gehe ich von einer breiten Zustimmung der SPD-Abgeordneten aus."

Kauder muss Abgeordnete wieder einfangen

Auch die Führung der Unionsfraktion wirbt vor der Bundestagsabstimmung für das vereinbarte Paket, um Kritiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. "Die Brüsseler Ergebnisse zeigen, dass unsere Diskussionen wichtig waren und Griechenland jetzt ursprünglich verweigerte Reformen durchführen muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir haben uns eingemischt, und das hat Wirkung gehabt."

Der Sprecher der Haushaltspolitiker, Eckardt Rehberg, sagte der Zeitung: "Ich hätte vor vier Wochen nicht erwartet, dass wir ein so ambitioniertes und präzises Abkommen mit Griechenland hinbekommen. (...) Aus meiner Sicht ist das Ergebnis zustimmungsfähig." Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus wies im ZDF darauf hin, dass es sich um einen Kompromiss handele: "Man muss realistischerweise sagen, mehr war für uns, für Deutschland gestern nicht machbar."

In den Reihen der Abweichler wird mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet. Im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen entschieden wurde; weitere fünf enthielten sich. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sorgte für Unmut, als er Abweichlern daraufhin mit dem Entzug wichtiger Ausschussposten drohte.

Die Gegner von damals haben ihre Haltung nicht geändert: "Ich fürchte wir kaufen uns wieder einmal für sehr, sehr viel Geld ein wenig Zeit", sagte der langjährige Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Wolfgang Bosbach in der ARD. Hans Michelbach vom Wirtschaftsflügel erklärte dort: "Solange die Schuldentragfähigkeit (Griechenlands) nicht gegeben ist, wird es sehr schwierig zuzustimmen."

Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa

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