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Pläne für Wirtschaftsregierung Schäuble will wohl eigene Eurosteuer

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Auch in Brüssel denkt man über eine Wirtschaftsregierung nach.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der Griechenland-Krise werden die Rufe nach einem eigenen Haushalt der Eurozone lauter. Nach Frankreichs Präsident Hollande ist offenbar auch Finanzminister Schäuble dafür offen. Es gibt auch schon Vorschläge, woher das Geld dafür kommen soll.

In Brüssel und Berlin nehmen offenbar Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht des "Spiegel" bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Steuer-Pläne finden in Brüssel Gehör

Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine "fiskalische Kapazität" der Eurozone machen.

"Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem "Spiegel". Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

Vorher hatte sich schon der französische Präsident François Hollande für eine europäische Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Diese sei erforderlich, um die Serie von Krisen in der Europäischen Union einzudämmen, sagte er vergangene Woche in einem Fernsehinterview.

Die Eurozone ist laut Hollande eine Garantie, eine Sicherheit. Er wollte seine Vorschläge in Abstimmung mit der Bundesregierung vorantreiben. Der nächste Schritt sei es, ein "Budget der Eurozone" einzurichten.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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