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Haushaltsentwurf 2018 Schäubles Schwarze Null wackelt

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Wolfgang Schäuble will ohne neue Schulden auskommen.

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

20 Milliarden Euro wird der Bund im kommenden Jahr mehr ausgeben. Da vermutlich die Steuereinnahmen um mehrere Milliarden zurückgehen, könnte im Haushalt ein Milliardenloch klaffen.

Gefühlt scheint es, als wüsste der Staat nicht, wohin mit seinem Geld. Die Einnahmen steigen in diesem Jahr auf den Rekordwert von 329 Milliarden Euro - ein Plus von gut fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Neue Schulden muss der Bund 2017 damit das vierte Jahr in Folge nicht machen, doch das könnte sich ändern.

Wie n-tv.de aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Bundesfinanzministerium den anderen Ressorts einen ersten Entwurf für den Haushalt präsentiert. Demnach klafft dort bislang eine riesige Lücke: 8,3 Milliarden Euro fehlen. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble wollte die Zahl nicht kommentieren. Mitte März werde ein vorläufiger Haushaltsentwurf öffentlich gemacht, sagte ein Sprecher lediglich.

Nach der ersten Berechnung des Ministeriums schrumpfen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr insgesamt um fünf Milliarden Euro und damit gefährlich nah an die Grenze von 300 Milliarden Euro, die zuletzt 2014 gekratzt wurde. Damals konnte Schäuble die Schwarze Null nur knapp durchbringen.

Ausgaben sollen kräftig steigen

Gleichzeitig wächst der Berg an Ausgaben und bringt die von Schäuble seit 2014 gehaltene Schwarze Null arg in Bedrängnis. Nach Informationen von n-tv.de belaufen sich die Mehrausgaben im kommenden Jahr auf 20 Milliarden Euro - und die Ausgaben damit insgesamt auf knapp 350 Milliarden Euro.

Unter anderem die steigende Zahl an Asylbewerbern und die umfassenden Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit sorgen für diesen hohen Fehlbetrag. Im vergangenen Juni sagte der Bund den Ländern beispielsweise zu, 2017 und 2018 jeweils 2,5 Milliarden Euro als Integrationspauschale und für den Wohnungsbau für Asylbewerber zu zahlen. Durch den steigenden Kinderfreibetrag und das höhere Kindergeld gerät der Haushalt zudem bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben unter Druck.

Bis der Haushalt vom Bundestag beschlossen wird, ist noch viel Zeit. Zudem wird im September ein neues Parlament gewählt - und der Haushaltsplan könnte mit einer neuen Bundesregierung hinfällig sein.

Quelle: n-tv.de

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