Politik

Späte Aussage im U-Ausschuss Scheuer weist Maut-Anschuldigungen zurück

Bis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Anschuldigungen der Betreiberfirmen zurückgewiesen. Es habe von Seiten der Betreiber bei einem Gespräch im November 2018 "nach meiner Erinnerung" kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufzuschieben, sagte Scheuer in der Nacht zum Freitag vor dem Bundestagsgremium. Damit erneuerte Scheuer seine früheren Angaben gegenüber dem Bundestag.

Bei dem Treffen mit den Chefs der Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am 29. November 2018 habe auch "gar keine Veranlassung" bestanden, über "eine solche Frage zu sprechen oder nachzudenken", sagte Scheuer. In den Verhandlungen über das Angebot des Betreiberkonsortiums mit dem Verkehrsministerium hätten beide Seiten damals noch weit auseinander gelegen. Eine Einigung sei noch gar nicht absehbar gewesen. Zudem sei er Ende 2018 davon ausgegangen, dass Deutschland das Verfahren zur Pkw-Maut vor dem EuGH gewinnen werde, betonte Scheuer, der erst kurz vor Mitternacht aussagte.

Scheuer hatte im November 2018 mit Managern der Firmen gesprochen, die Ende 2018 den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut bekamen. Der EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Scheuer wird deshalb vorgeworfen, die Verträge geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Scheuer verteidigte nun im Untersuchungsausschuss die Kündigung der Verträge mit den Betreiberfirmen der Pkw-Maut direkt nach dem negativen EuGH Urteil. "Wir konnten nicht zufrieden sein mit dem Stand der Umsetzung", sagte der CSU-Politiker. Das Urteil habe "leider keine Luft" gelassen, im System der Pkw-Maut Veränderungen vorzunehmen, sagte Scheuer - so dass die Maut EuGH-konform wird.

Betreiber belasten Scheuer schwer

Vor Scheuers Aussage hatten die Betreiber des geplanten Maut-Konsortiums den Minister schwer belastet. Der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sagte, er habe in dem Gespräch im November 2018 auch angesichts offener Finanzierungsfragen angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten. Scheuer habe das Angebot entschieden abgelehnt. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte im Ausschuss diese Darstellung.

Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, hatte Scheuer im Untersuchungsausschuss kurz zuvor mit seiner Aussage gestützt. Es habe nach seiner Erinnerung bei dem Treffen am 29. November 2018 "kein konkretes Angebot" der Betreiber für einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung gegeben. Vielmehr habe Scheuer bei dem Gespräch versucht, das Maut-Konsortium zur Abgabe eines neuen, günstigeren Angebots zu bewegen.

Die Opposition wirft Scheuer vor, im September 2019 im Bundestag gelogen zu haben. Scheuer bestätigte nun seine damals getätigte Aussage, eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung sei kein Thema gewesen bei dem Treffen im November 2018. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund. Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP