Politik

Ärzte zweifeln an Grenzwerten Scheuer will Feinstaub-Debatte versachlichen

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Verkehrsminister Scheuer versteht die Stellungnahme der Lungenspezialisten als "Signal":

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Stellungnahme vieler Mediziner, die an den aktuellen Stickoxid-Grenzwerten zweifeln, spaltet die Politik noch tiefer. Verkehrsminister Scheuer sieht sie als Vorstoß, um die Debatte nicht zu ideologisieren. Die SPD dagegen spricht von Verantwortungslosigkeit.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erneut eine "Versachlichung der Debatte" um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Deutschland gefordert. "Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise", sagte der CSU-Politiker in der ARD. Die Stellungnahme einer Gruppe Ärzte vom Vortag zu dem Thema habe "nochmal Fakten" in die Diskussion eingebracht. Wenn sich mehr als 100 Wissenschaftler zusammenschlössen, sei das "ein Signal". "Von daher müssen wir schon mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen", forderte Scheuer.

Mehr 100 Lungenspezialisten hatten zuvor in einer Stellungnahme erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Methodik bei der Festlegung der Grenzwerte geäußert und eine Neubewertung der Fachstudien gefordert. Damit stellten sie sich gegen die Position der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), die vor einer Gesundheitsgefährdung durch die Luftschadstoffe warnt.

Scheuer sprach von einer "ideologischen Debatte". Es müsse auf europäischer Ebene darüber diskutiert werden, die Grenzwerte auszusetzen. Der CSU-Politiker plädierte dafür, mehr über die "positive Seite von Mobilität" zu sprechen. "Wir sollen die Chancen diskutieren, Chancen von Mobilität."

"Position wird international nicht geteilt"

Im Gegensatz zu Scheuer hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine mögliche Aussetzung des Feinstaubgrenzwertes für verantwortungslos. "Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung in Frage stellen würden. Im Gegenteil - die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind", sagte Lauterbach dem MDR.

Weiter sagte er: "Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten." Er halte es für ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten - "insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird".

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze verteidigte die bestehenden Grenzwerte ebenfalls. Dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzen und Krankheiten befördern, sei wissenschaftlich unumstritten, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) gelten in der EU seit 2010 - Der Jahresmittelwert darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft nicht überschreiten.

Auch für Feinstaub gibt es je nach Partikelgröße Grenzwerte. An Orten, wo Grenzwerte über längere Zeit klar überschritten werden, drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

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Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

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