Politik

Nach Nein des EuGH Scheuer will Pkw-Maut nicht aufgeben

Lange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.

Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen PKW-Maut-Modell schließt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht aus. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker in München. 

"Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben." Darauf konzentriere man sich jetzt auch in der Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils und dessen Folgen. Im Herbst will die Bundesregierung Entscheidungen treffen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommt. Viele Experten sprechen sich hier für eine Maut nach gefahrenen Kilometern aus.

Scheuer stellte klar: "Die Pkw-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch." Das sei überraschend und bedauerlich. Jetzt müsse mit dem Finanzministerium auch über die finanziellen Folgen gesprochen werden.

Der EuGH hatte das Maut-Modell als rechtswidrig verworfen, da es Ausländer diskriminiere. Da deutsche Fahrzeughalter entlastet werden sollten, hätten unterm Strich nur ausländische die Gebühr bezahlt.

Quelle: n-tv.de, jpe/rts

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