SPD und Grüne empören sich über die Ausspähpraktiken des US-Geheimdienstes NSA - aber in den Umfragen schlägt sich ihr Einsatz nicht wieder. Allerdings beschert das Thema Überwachung den Piraten ein Comeback - ein Grund dafür seien die Kryptopartys, sagt Parteichef Schlömer.

Die Piraten haben mit Genugtuung auf die Verdopplung ihres Stimmenanteils im "Stern-RTL-Wahltrend" reagiert. Die aktuellen Umfragewerte seien "ein deutliches Zeichen, dass die Wähler der Piratenpartei eine Lösungskompetenz zur Bewältigung des Späh-Skandals und des unzureichenden Datenschutzes zuweisen", sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer n-tv.de.

In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa konnten die Piraten ihren Anteil von 2 auf 4 Prozent verdoppeln. Erstmals in diesem Jahr liegt die Fünfprozenthürde für die Piraten damit wieder in greifbarer Nähe. Auch Forsa-Chef Manfred Güllner stellt den Anstieg in einen direkten Zusammenhang zur Affäre um die Ausspähpraktiken des US-Geheimdienstes NSA: "Die Piraten bündeln den Unmut, der durch NSA und die Unglaubwürdigkeit der Politiker entstanden ist."

Bürgerrechte und Datenschutz sind die zentralen Themen im Wahlkampf der Piraten; am kommenden Samstag etwa will die Partei vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund "gegen die zunehmende Überwachung von staatlicher Seite" demonstrieren.

SPD und Grüne profitieren nicht

Für Piratenchef Schlömer ist die steigende Zustimmung "auch Resultat des hohen Engagements unserer Mitglieder bei der Aufklärung oder durch Aktionen, etwa der Durchführung von Kryptopartys." Der Begriff "Kryptoparty" beschreibt Veranstaltungen, bei denen elektronische Verschlüsselungstechniken einer interessierten Öffentlichkeit näher gebracht werden.

"Wir stellen die bisherigen Bemühungen der Bundestagsparteien - die sich ja lediglich empören, aber nichts machen - infrage, und das gelingt sehr gut", so Schlömer weiter. Diese Einschätzung scheint zutreffend zu sein: SPD und Grünen kommt die NSA-Affäre laut "Stern-RTL-Wahltrend" nicht zugute. Die SPD verliert einen Punkt und steht nun bei 22 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und sind mit 12 Prozent bei ihrem schlechtesten Wert in diesem Jahr angekommen.

Neben den Piraten profitieren auch die Linken von der aktuellen Debatte um die Spähpraktiken der Geheimdienste. Die Partei legt einen Punkt zu und erreicht nun 9 Prozent. Zur Begründung verweist Forsa auf den "ausgeprägten Anti-Amerikanismus" der Partei. Union und FDP bleiben stabil bei 41 beziehungsweise 5 Prozent.