Arbeitnehmer sollen künftig schneller Arbeitslosengeld bekommen können. Arbeitsminister Heil will die Anwartschaftszeit senken. Mehr Unterstützung sollen auch Menschen bekommen, die an einer Weiterbildung teilnehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive auch die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I verbessern. Anspruch darauf soll künftig bereits haben, wer innerhalb von drei Jahren zehn Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, wie es in dem Konzept des SPD-Politikers heißt. Bislang müssen innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate nachgewiesen werden. Davon würden jährlich bis zu 100.000 Menschen profitieren, sagte Heil. Diese Ausweitung des Versicherungsschutzes solle 600 Millionen Euro im Jahr kosten.

Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen, sollen nach seiner Vorstellungen im Anschluss bis zu drei Monate Arbeitslosengeld bekommen. Bislang gilt hier ein Monat. Damit solle die Suche nach einer qualifizierungsgerechten Beschäftigung besser unterstützt werden. Die Kosten hierfür veranschlagte Heil auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Durch einen Ausbau der Weiterbildung sollen die Arbeitnehmer für die digitalisierte Arbeitswelt fit gemacht werden.

Neben den Weiterbildungskosten solle die Förderung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können, wenn die Qualifizierung länger als vier Wochen dauert. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75 Prozent bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel.

Um das Vorhaben zu finanzieren, will es Heil bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte belassen. Als Termin für die Absenkung schlägt er den 1. Januar vor. Der Beitrag würde dann von derzeit 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent sinken. Diese Senkung war im Koalitionsvertrag vorgesehen. CSU und Teile der CDU forderten in jüngster Zeit aber eine Senkung von 0,5 Prozent.

Damit droht der Koalition neuer Streit. Heil rechtfertigte sein Vorhaben ausdrücklich: Die Bundesagentur für Arbeit müsse handlungsfähig bleiben und für schlechtere Zeiten gewappnet sein. Es müsse die richtige Balance zwischen Rücklagen für Krisen und eine Entlastung der Bürger gefunden werden.

Der CSU geht die von Heil vorgeschlagene Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht weit genug. Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte sei "nicht ehrgeizig genug", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. "Die Arbeitslosenversicherung ist aber keine Sparkasse."  Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer sei möglich, fügte Dobrindt hinzu.