Politik

Gespräche mit Seehofer Scholz: "Rassismus-Studie kommt"

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Der CSU-Politiker hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt.

(Foto: imago images/Die Videomanufaktur)

Die SPD will sie, die Grünen und die Linke sowieso - doch Innenminister Seehofer stemmt sich bislang standhaft gegen eine wissenschaftliche Untersuchung von Rassismus innerhalb der Polizei. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.

Vizekanzler Olaf Scholz hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker dem WDR-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer aus.

Der CSU-Politiker hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt.  Er hatte sich aber offen gezeigt, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie "der Polizei hilft", sagte Scholz bereits vor einem Monat der "Augsburger Allgemeinen". Darauf zu achten, "was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt", gehöre zu "guter Polizeiführungsarbeit".

Seehofer hatte jedoch stets argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Scholz kritisierte im WDR-Podcast: "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen." Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich zuversichtlich, dass dies nun zeitnah passiere.

Quelle: ntv.de, ino/dpa