Es war ein spektakulärer und beispielloser Gefangenenaustausch. Die aus Russland freigelassenen Menschen sind inzwischen in Deutschland gelandet - darunter fünf Deutsche. Bundeskanzler Scholz begrüßt sie am Flughafen in Köln: "Alle sind wohlbehalten hier angekommen."

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und westlichen Ländern sind zwei Flugzeuge mit Freigelassenen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Ex-Gefangenen noch am späten Abend. "Alle sind wohlbehalten hier angekommen", sagte der SPD-Politiker am Flughafen. Er habe sich mit den Angekommenen ausführlich unterhalten. "Das war sehr bewegend", sagte Scholz. "Viele haben nicht damit gerechnet, dass das jetzt passiert." Viele hätten um ihre Gesundheit und auch ihr Leben gefürchtet.

Zwei Maschinen mit insgesamt 13 Personen sind zuvor aus Ankara gelandet, wo der Gefangenenaustausch über die Bühne ging. Scholz hatte seinen Urlaub unterbrochen und war ebenfalls nach Köln geflogen. Insgesamt waren bei der Aktion 26 Gefangene an die jeweils andere Seite überstellt worden: Darunter fünf Deutsche, drei US-Amerikaner, ein russisch-britischer Staatsbürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung für die USA ("Greencard") und sieben russische Oppositionelle und Kremlkritiker.

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Politik 02.08.24

Munz bewertet Gefangenenaustausch "Alle haben gesehen: Deutschland ist erpressbar"

Den Gefangenenaustausch mit Russland und dessen Partner Belarus bezeichnete Scholz als schwierige Entscheidung, besonders mit Blick auf die Freilassung des zuvor in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krasikow "Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben." Die Entscheidung sei von der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung gemeinsam getroffen worden. Er sprach von einer Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsbürgern und strich die Solidarität mit den USA heraus.

Der "Tiergartenmörder" kommt frei

Der "Tiergartenmörder" hatte 2019 in einer Parkanlage in Berlin einen Georgier tschetschenischer Herkunft getötet, der in Deutschland Schutz gesucht hatte. Kremlchef Wladimir Putin nahm den Mörder öffentlich in Schutz, weil er aus russischer Sicht einen Staatsfeind beseitigt hatte. Das Berliner Kammergericht sah es 2021 als erwiesen an, dass Wadim Krasikow im staatlichen russischen Auftrag handelte.

Die Bundesregierung habe über mehrere Monate in enger Kooperation mit den USA und europäischen Partnern eine Lösung für zu Unrecht in Russland inhaftierte politische Gefangene gesucht, sagte nun der Kanzler. Unter den Menschenrechts- und Antikriegs-Aktivisten seien auch Schlüsselfiguren des Netzwerks des im Februar in Haft umgekommenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Zu den Freigelassenen zählten zudem mehrere Deutsche und deutsch-russische Staatsbürger, "die unter fadenscheinigen Gründen, etwa des Vorwurfs des Hochverrats, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden".