Politik

"Putin darf nicht gewinnen" Scholz in Davos: Kriegs-Sorge und China-Kritik

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"Es wird keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

(Foto: dpa)

Das Weltwirtschaftsforum findet dieses Jahr im Schatten des russischen Kriegs in der Ukraine statt. Dieser sei ein Fehlschlag, sagt Kanzler Scholz in Davos. Er warnt vor einer Ausweitung des Konflikts und reagiert auf Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in China.

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet - "mit furchtbaren Konsequenzen" für Russland und die übrige Welt. Das offensichtliche Scheitern Russlands habe die Gefahr aber noch nicht gebannt. Eine mögliche Ausweitung des Kriegs sei noch nicht abgewendet, warnte der Kanzler.

Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Dennoch stehe nach wie vor eine Frage im Raum, die ihm "jeden Tag Sorge" mache - nämlich, "ob ein Krieg ausbricht, der über den Krieg in der Ukraine hinausgreift". Das Ziel der internationalen Russland-Politik sei "ganz klar", sagte Scholz. "Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!"

Der Kanzler rief dazu auf, sich dem Machtanspruch des russischen Präsidenten entgegenzustellen. Es gehe darum, "Putin klarzumachen: Es wird keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz. "Das wird die Ukraine nicht akzeptieren - und wir auch nicht." Scholz hob hervor, dass die Bundesrepublik nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefere. "Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann", sagte er.

"Das ist Imperialismus!"

Scholz führte in Davos mehrere Punkte an, bei denen sich Putins Fehlkalkulationen in der Ukraine zum Nachteil Russlands ausgewirkt hätten. Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges", sagte er. "Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft." Zudem habe Putin die "Geschlossenheit und Stärke" von NATO, EU und G7 unterschätzt. "Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen."

Der Kanzler warnte vor dramatischen Folgen, sollte Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine Erfolg haben. "Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist, in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen", sagte Scholz und fügte hinzu: "Das ist Imperialismus!" Dies sei der "Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte."

Scholz räumte ein, dass der Krieg in der Ukraine seine Amtszeit präge wie sonst kein anderes Thema. "Da kann man nicht abschalten, das hört nicht einfach auf", sagte er. "Das ist das, was mir wie Millionen anderen Menschen in Europa und auf der Welt jeden Tag Sorge macht."

Kritik an China nach Berichten aus Xinjiang

In seiner Rede kritisierte der Bundeskanzler außerdem die Behandlung der muslimischen Uiguren in China als Verletzung der Menschenrechte. Die Welt dürfe "nicht darüber hinwegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen", sagte Scholz.

Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen dokumentierten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls. Peking wies die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück.

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Scholz zeigte sich in Davos besorgt über den wachsenden Machtanspruch Chinas. Zwar sei die Volksrepublik inzwischen unzweifelhaft ein "globaler Akteur", sagte der Kanzler. Daraus dürfe sie aber nicht den "Anspruch chinesischer Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten", sagte er.

Genauso wenig bestehe die Notwendigkeit, "China zu isolieren", sagte Scholz. Vielmehr müsse das Land in eine multilaterale und regelgebundene Weltordnung eingebettet werden. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, auf Distanz zu gehen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber "sehr relevante Probleme", auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. Deutschland werde seine Abhängigkeiten verringern.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

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