"Allein im Sinne Russlands" Scholz nennt Trumps Äußerungen unverantwortlich
12.02.2024, 20:24 Uhr Artikel anhören
Der ehemalige US-Präsident Trump schürt Zweifel an der Beistandsgarantie für die NATO im Fall eines Angriffs durch Russland. Der internationale Aufschrei ist groß. Jetzt reagiert auch Kanzler Scholz und weist die Äußerungen Trumps als "gefährlich" zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der NATO die gemeinsame Verteidigung im Bündnis bekräftigt. "Das Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens, Donald Tusk. Scholz erklärte weiter, aus aktuellem Anlass wolle er klar sagen: "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen."
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert." Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten.
Scholz sagte bei der Pressekonferenz mit Tusk auch, Deutschland und Polen arbeiteten zusammen. Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar. Der Kanzler sagte: "Ganz besonders in einer Zeit, in der Russlands Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. Deshalb stehen wir füreinander ein in der EU und in der NATO. Das heißt, und das ist mir ganz wichtig, die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit."
Verpflichtung zum Zwei-Prozent-Ziel
Tusk sprach davon, dass die Worte von Trump "eine kalte Dusche" seien. Er verwies darauf, dass Polen mittlerweile rund vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. Die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten liegt bei zwei Prozent, die Deutschland laut Scholz in diesem Jahr "und für alle Zeit" einhält.
Der Kanzler bekannte sich zudem zur deutschen Verantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg: "Die Verantwortung vor der Geschichte kennt keinen Schlussstrich." Scholz schlug ferner die Neubelebung des Formats "Weimarer Dreieck" aus Deutschland, Frankreich und Polen vor. Tusk betonte, dass er darüber auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris gesprochen habe.
Der polnische Ministerpräsident hatte zuerst Station in Paris gemacht, bevor er nach Berlin kam. Beide setzten sich für eine weitere europäische Unterstützung der Ukraine ein. Tusk forderte auch eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Munitionsproduktion. Er betonte, dass die europäische Wirtschaft achtmal so groß sei wie die russische.
Quelle: ntv.de, gut/dpa/rts
