Politik

Letzte Chance der Diplomatie? Scholz reist erst nach Kiew, dann nach Moskau

Die Bundesregierung schätzt die Ukraine-Krise als "extrem gefährlich" ein. Nun setzt Kanzler Scholz noch einmal auf Diplomatie und reist nach Kiew und Moskau. Vorab sichert er der Ukraine "die nötige Solidarität" zu. Diese dürfte aber kaum Kiews Wunsch nach 12.000 Panzerabwehrraketen erfüllen.

Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Rein formal ist es sein Antrittsbesuch als Kanzler, gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Die gut vier Stunden in der ukrainischen Hauptstadt werden aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jüngsten Kriegswarnungen aus den USA stehen. Am morgigen Dienstag wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.

"Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz am Sonntag vor seiner Abreise. Vor seinem Treffen mit Selenskyj wird der SPD-Politiker am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen und am Denkmal für die "Himmlische Hundertschaft" der Opfer der Revolution von 2014 gedenken.

In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine drastisch verschärft. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende dieser Woche. Zahlreiche westliche Staaten fordern dennoch ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - auch Deutschland. Russland spricht dagegen von "provokativen Spekulationen" und "Hysterie".

Auch in Scholz' Umfeld wird die Lage als "extrem gefährlich" eingeschätzt. Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit Selenskyj und Putin prägen, heißt es. Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Sonntagabend in der ARD von einer "absolut brenzligen Situation". Es gebe aber keine Anzeichen dafür, "dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist", so die Grünen-Politikerin.

Rüstungshilfe möglich - aber keine tödlichen Waffen

Es wird erwartet, dass der Kanzler der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere wirtschaftliche Unterstützung zusagt. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sind bereits fast zwei Milliarden Euro aus Deutschland in das Land geflossen.

Die Ukraine wünscht sich von Deutschland allerdings auch Waffen, um sich im Ernstfall gegen Russland verteidigen zu können. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, verlangte am Sonntag 12.000 deutsche Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. "Die Lage ist schon dramatisch", sagte er bei "Bild"-TV. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgüter unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

Nord Stream 2 begleitet Scholz auch nach Kiew

Ein weiteres schwieriges Thema wird Scholz nach Kiew und Moskau begleiten - die Pipeline zwischen Russland und Deutschland, deren Namen der Kanzler nicht mehr aussprechen mag: Nord Stream 2. Die Regierung in Kiew ist seit Jahren strikt gegen das Projekt, weil sie um Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer durch die Ukraine fürchtet. Scholz hat die Pipeline nur verdeckt als mögliche Sanktion für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Ihren Namen bringt er seit Mitte Dezember nicht mehr öffentlich über die Lippen.

Selbst bei seinem Antrittsbesuch in den USA blieb er dabei, obwohl US-Präsident Joe Biden in seiner Anwesenheit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr deutlich wurde: Bei einer russischen Invasion der Ukraine werde es "kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen", sagte Biden.

Nach seinem Besuch in Kiew kehrt Scholz am Montagabend für ein paar Stunden nach Berlin zurück. Am frühen Dienstagmorgen geht es dann nach Moskau, wo Putin ihn im Kreml empfängt. Scholz will dort bei seiner Doppelstrategie bleiben: einerseits die Drohung mit harten Konsequenzen für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Andererseits Gesprächsbereitschaft, um zu einer Deeskalation zu kommen.

Zusammen mit Frankreich vermittelt Deutschland seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 zwischen Kiew und Moskau. Möglicherweise hält sich Scholz auch deswegen mit harten Ansagen gegenüber Moskau zurück. Das übernahm am Sonntag ungewöhnlicherweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine", rief er Putin nach seiner Wiederwahl zu. Normalerweise ist die Rollenverteilung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler umgekehrt. Das Staatsoberhaupt hält sich zurück, und der Kanzler spricht Klartext in aktuellen Fragen.

Klingbeil hofft auf Deeskalation

SPD-Chef Lars Klingbeil hält indes eine Deeskalation in der Ukraine-Krise durch die Reise von Scholz nach Kiew und Moskau für möglich. Er sei optimistisch, dass Scholz dazu beitragen könne, "dass diese militärische Eskalation in der Mitte Europas abgewandt wird", sagte Klingbeil in dem Podcast "heute wichtig" von "Stern", "RTL" und "ntv". Wirkungsvolle Sanktionen gegen Moskau seien möglich.

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Im Falle einer Eskalation könnten zügig umgesetzte Sanktionen im Wirtschaftsbereich "sehr schnell" spürbare Konsequenzen für Russland haben, sagte Klingbeil. Neben der Gaspipeline Nord Stream 2 erwähnte Klingbeil auch die internationalen Zahlungssysteme. Russland sei wirtschaftliche abhängig vom Ausland, so könnten "sehr viele, sehr schnelle Maßnahmen" ergriffen werden, die dafür sorgten, "dass in Russland selbst unmittelbar eine Konsequenz zu spüren ist".

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich angesichts der Reise von Bundeskanzler Scholz zuversichtlich. "Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, auf der langen Strecke auch wieder zu Gesprächen mit Russland zu kommen", sagte Mützenich im ZDF. Dies gelte auch für längerfristige Absprachen in Bereichen wie Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Truppenstationierung. "Aber zur Zeit geht es um die Deeskalation", betonte Mützenich.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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