Politik

Konflikte blockieren EU-Beitritt Scholz versucht sich im Balkan als Vermittler

Auf seiner Balkan-Reise wirbt Olaf Scholz für den Weg in die EU. Beitrittskandidaten verspricht er Unterstützung bei den Verhandlungen. Doch Konflikte zwischen den Ländern stehen so manchem Betritt noch im Weg. Das bekommt der Kanzler in Bulgarien erneut zu spüren.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt Nordmazedonien bei einem schnellen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Das Land habe alle Beitrittsanforderungen erfüllt, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. Er werde sich dafür einsetzen, "dass jetzt der nächste Schritt erfolgt." Kovacevski forderte "grünes Licht" beim EU-Gipfel am 23. Juni. Bulgarien stellte derweil weiter Bedingungen.

Den Staaten des westlichen Balkans sei schon vor zwei Jahrzehnten eine EU-Perspektive versprochen worden, sagte Scholz. "Es wird Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen." Dies gelte "ganz besonders" für Nordmazedonien. Kovacevski dankte Scholz für die Unterstützung. Ein Beschluss des EU-Gipfels Ende Juni zur Eröffnung der Beitrittsgespräche wäre demnach "eine Geste der Anerkennung unserer Bemühungen". Sein Land wolle Lösungen für den Streit mit Bulgarien finden. "Auch Bulgarien muss bereit sein, das zu tun", forderte der Regierungschef.

Nordmazedonien ist schon seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Bis heute sind die konkreten Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aber nicht aufgenommen worden, wozu ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig ist. Nachdem zunächst Griechenland nach jahrelanger Blockade eine Änderung des Staatsnamens durchgesetzt hatte, verlangt Bulgarien nun, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.

Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow zeigte sich nach seinem Treffen mit Scholz in Sofia zwar gesprächsbereit, bekräftigte aber mehrere Bedingungen. So müsse in der nordmazedonischen Verfassung festgeschrieben werden, dass die Bulgaren "konstituierende Nation" des Nachbarlandes seien. Auch der 2017 geschlossene Nachbarschaftsvertrag müsse von Skopje umgesetzt werden. Hier beklagt Sofia regelmäßig die Diskriminierung einer bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.

Die Nordmazedonien-Frage hatte auch zu der jüngsten Regierungskrise in Bulgarien beigetragen. Petkow hat nun keine Mehrheit im Parlament mehr. Scholz zeigte sich in Sofia dennoch zuversichtlich, dass eine Lösung möglich sei. Allerdings räumte er ein: "Diese Dinge können nicht verordnet werden, sie müssen gemeinsam zustande gebracht werden."

Scholz fordert Serbien zu Sanktionen auf

Der Kanzler hatte seine Balkan-Reise am Freitag begonnen. Bei seinen Besuchen in Serbien und im Kosovo kündigte Scholz an, er wolle sich für eine realistische EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten einsetzen. Sie sind teils schon seit vielen Jahren Beitrittskandidaten, ohne dass es Fortschritte gibt. Hintergrund der Visite sind auch Versuche Russlands, seinen traditionell starken Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszubauen.

Das Thema Russland hatte auch in Belgrad eine zentrale Rolle gespielt. Scholz hatte Serbien, das seit 2012 EU-Beitrittskandidat ist, aufgefordert, sich bald den europäischen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges anzuschließen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte dies zurückgewiesen und unter anderem auf jahrhundertealte Beziehungen zu Moskau und die Abhängigkeit seines Landes von russischen Gaslieferungen verwiesen.

Empört wies Vucic auch die Forderung von Scholz zurück, vor einem EU-Beitritt das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen. Serbien betrachtet das Land seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 als abtrünnige Provinz. Vucic betonte, die Anerkennung sei bisher von niemandem in den EU-Beitrittsgesprächen gefordert worden. Sein Land werde sich in dieser Frage nicht Druck und Drohungen von außen beugen.

Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP

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