Politik

Der Kriegstag im Überblick Scholz wirft Putin mangelnden Realismus vor - Südossetien stimmt über Russland-Beitritt ab

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In Südossetien hat Russlands Präsident zahlreiche Unterstützer.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

In einem Telefonat fordert Bundeskanzler Scholz den russischen Präsidenten Putin erneut zum Waffenstillstand auf. US-Verteidigungsminister Austin tut es ihm gleich. Die georgische Separatistenregion Südossetien kündigt für Juli ein Referendum über den Beitritt zu Russland an. Der 79. Kriegstag im Überblick.

Scholz und Austin telefonieren mit Moskau

Deutschland sucht im Ukraine-Konflikt wieder den direkten Draht zu Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat dazu auf, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. In dem Telefonat habe Scholz eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gefordert, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Laut Hebestreit sprachen der Kanzler und Putin zudem über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. "Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht", schrieb der Regierungssprecher. Aus dem Kreml hieß es zu dem Gespräch, Putin habe "ausführlich" über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab.

Scholz warf Putin später auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln fehlenden Realismus vor. In Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur "mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist". Scholz sagte weiter: "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine."

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Kriegsbeginn mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu gesprochen. Austin habe in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hieß es aus dem Pentagon. Schoigus Ministerium teilte in Moskau mit, Austin habe die Initiative ergriffen. Die US-Regierung bestätigte dies. Es seien aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit besprochen worden, hieß es weiter aus Russland. Dabei sei es auch um die Lage in der Ukraine gegangen. Details nannte das russische Verteidigungsministerium nicht. Ein hoher Vertreter des Pentagons sagte, das Gespräch habe rund eine Stunde gedauert. Es habe keine "akuten Probleme" gelöst.

Südossetien kündigt Referendum für Juli an

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Damit entspreche er dem "historischen Streben" der Menschen in Südossetien. Bibilow hatte über sein Vorhaben Ende März bereits im russischen Fernsehen gesprochen. Die georgische Regierung hatte das Vorhaben als "inakzeptabel" verurteilt. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort ständig stationiert.

Ukraine ringt weiter um Rettung aus Asowstal

Im belagerten Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol setzt Ukraines Führung derweil mit internationaler Unterstützung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten fort. "Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei. Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen - an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Asowstal. Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation.

Russisches Energieunternehmen kündigt Lieferstopp nach Finnland an

Ein russisches Unternehmen, das Strom nach Finnland importiert, hat kurzfristig einen Lieferstopp angekündigt. Wie das in Helsinki ansässige Unternehmen Rao Nordic mitteilte, kann von Samstag an kein Strom mehr aus Russland in das skandinavische Land fließen. Hintergrund ist demnach angeblich eine ausgebliebene Zahlung. "Wir sind daher gezwungen, den Stromimport vom 14. Mai an einzustellen", hieß es in der Mitteilung. Rao Nordic ist nach eigenen Angaben einer der führenden Importeure russischer Elektrizität in die nordischen Länder und gehört zu Inter Rao, Russlands größtem Energiekonzern im Import-Export-Geschäft.

Der Lieferstopp kommt beinahe zeitgleich mit einer erwarteten Entscheidung der Sozialdemokraten in Finnland über einen möglichen NATO-Beitritt des Landes. Die Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin will diesen Samstag über ihre Haltung zu einem Beitragsantrag für die Militärallianz entscheiden. Marin und der finnische Präsident Sauli Niinistö haben sich bereits ausdrücklich für den Beitritt ausgesprochen.

G7 zu weiteren Hilfen bereit

Die britische Außenministerin Liz Truss sprach sich beim G7-Treffen an der Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine aus. "Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen", sagte sie. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach NATO-Standard aufgezeigt werden müsse. Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen.

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens an. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten.

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Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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